Der Bundesrat wird beauftragt, attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr die Errichtung eines Risikokapitalfonds zu schaffen, damit die gegenw\u00e4rtige Bildung von Fonds f\u00fcr Investitionen in schweizerische Start-ups beschleunigt wird. Dabei soll er sich vom israelischen Erfolgsmodell inspirieren lassen.
","ReasonText":"Der Bundesrat ermutigt gegenw\u00e4rtig dazu, in der Schweiz einen Fonds f\u00fcr Risikokapital zu errichten. Ziel ist ein Fonds mit 500 Millionen Franken. Zwei Mitglieder des Bundesrates haben eine Erkl\u00e4rung unterzeichnet, in der die Pensionskassen ermutigt werden, in einen Risikokapitalfonds dieses Typs zu investieren. Damit der Prozess beschleunigt wird, k\u00f6nnte ein Land als Beispiel dienen: Israel, ein Land von vergleichbarer Gr\u00f6sse. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Interpellation 17.3939 ausf\u00fchrt, \"liegt die Schweiz bez\u00fcglich der Risikokapitalinvestitionen hinter Israel. Der prozentuale Anteil Venture Capital am Bruttoinlandprodukt betrug 2015 f\u00fcr die Schweiz 0,044 Prozent gegen\u00fcber Israel mit 0,383 Prozent.\" Israel hat mit der Bereitstellung attraktiver Rahmenbedingungen dazu beigetragen, dass eine solche Einlage von Risikokapital geschaffen wurde. 1992 hat sich der Staat stark engagiert, indem er investitionsfreundliche steuerliche Bedingungen schuf: Er initiierte den Yozma-Fonds, eine \u00f6ffentlich-private Partnerschaft mit je 50 Prozent Beteiligung, die den privaten Investorinnen und Investoren die M\u00f6glichkeit bot, im Erfolgsfall den Staatsanteil zu erwerben. Mit einer attraktiven Steuerregelung und einer Vorzugsbehandlung von geistigem Eigentum erm\u00f6glicht es der Staat, dass mehr Mittel verf\u00fcgbar sind und Kompetenzen gest\u00e4rkt werden. All dies hat die \u00d6ffentlichkeit letztlich \u00fcberhaupt nichts gekostet. Die Bilanz ist im Gegenteil \u00fcberwiegend positiv. Die Schweiz hat alles Interesse, sich von diesem Modell inspirieren zu lassen, um mit Risikokapital das innovative Wirtschaftssystem als Ganzes zu dynamisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, dass m\u00f6glichst gute Rahmenbedingungen f\u00fcr das Risikokapital im Allgemeinen und Risikokapitalfonds im Speziellen wichtig sind. Wie bereits im Risikokapitalbericht von 2012 und erneut im Bericht zum Postulat 13.4237 oder in der Antwort auf die Interpellation 17.3939 festgestellt, funktioniert der Schweizer Risikokapitalmarkt insgesamt und ist aktiv. Bez\u00fcglich des prozentualen Anteils Venture Capital am Bruttoinlandprodukt liegt die Schweiz zwar hinter Israel, die Investitionen sind in den letzten Jahren aber stark gewachsen und haben sich gem\u00e4ss Swiss Venture Capital Report seit 2012 auf 909 Millionen Franken verdreifacht. Mit privatwirtschaftlichen Initiativen sollen inl\u00e4ndische Kapitalgeber zus\u00e4tzlich animiert werden, in Schweizer Start-ups zu investieren. So etabliert die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Swiss Entrepreneurs Foundation unter dem Patronat von Bundesrat Schneider-Ammann aktuell einen privat gehaltenen Fonds ohne staatliche Beteiligung. Andere Fonds und Initiativen bestehen schon oder sind in Erarbeitung, wie dies in einem marktwirtschaftlichen Umfeld mit bestehenden und neuen Marktteilnehmern \u00fcblich ist. Zus\u00e4tzlich bestehen gem\u00e4ss einer bei den Kantonen durchgef\u00fchrten Umfrage 87 kantonale Finanzierungsprogramme (Stand 1. Februar 2016).
Auch wenn die Schweiz bez\u00fcglich der Risikokapitalinvestitionen relativ zum Bruttoinlandprodukt hinter Israel liegt, pr\u00e4sentiert sich die Situation von Start-ups in der Schweiz insgesamt als gut. Auf 100 000 Einwohner kommen in der Schweiz rund 400 stark wachsende Unternehmen. In Israel liegt dieser Wert bei rund 300 Unternehmen, in den USA bei knapp 150. Auch bei den stark wachsenden Jungunternehmen (\"Gazellen\") liegt die Schweiz vor Israel. Auf 100 000 Einwohner kommen in der Schweiz bis zu sieben Gazellen, in Israel sind es knapp sechs, in den USA 0,5.
Dies verdankt die Schweiz nicht zuletzt den im internationalen Vergleich sehr guten Rahmenbedingungen f\u00fcr unternehmerische Aktivit\u00e4ten und f\u00fcr Investoren. Der Fokus des Bundesrates liegt darauf, die Rahmenbedingungen f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmen zu verbessern und nicht nur f\u00fcr einzelne Unternehmenstypen wie Start-ups. Die Schweiz verf\u00fcgt grunds\u00e4tzlich \u00fcber ein attraktives steuerliches Umfeld und ist auch ohne weitere fiskalische Anreize f\u00fcr Start-up-Investoren deutlich attraktiver als andere L\u00e4nder im Allgemeinen und Israel im Besonderen, insbesondere auch wegen den steuerbefreiten Kapitalgewinnen (siehe Bericht zu Postulat 13.4237). Im Rahmen des Berichtes zur Abschreibung der Motion 13.4184 werden zudem regulatorische Anpassungen der Anlagevorschriften von Pensionskassen gepr\u00fcft. In diesem Bericht wird der Bundesrat auch \u00fcber seine Bem\u00fchungen zur Initiierung eines privatwirtschaftlich organisierten und gehaltenen Fonds Rechenschaft ablegen.
Die Schweizer Wirtschaftspolitik will staatliche Marktinterventionen in Abwesenheit eines Marktversagens grunds\u00e4tzlich vermeiden. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass sich auch ohne \u00f6ffentliche Beteiligung an einem Risikokapitalfonds ein attraktives Umfeld f\u00fcr Jungunternehmen etablieren l\u00e4sst. Massnahmen dazu hat der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4237 erl\u00e4utert. Bei Bedarf wird der Bundesrat auch in Zukunft weitere Verbesserungen pr\u00fcfen. So hat er beispielsweise im Dezember 2017 angek\u00fcndigt, dass er die Abschaffung der Stempelabgabe vorschlagen will. Auch diese Massnahme kann positive Auswirkungen auf den Risikokapitalmarkt zeigen.
Wie schon im Bericht zum Postulat 13.4237 festgehalten, sieht der Bundesrat aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, einen Risikokapitalfonds mit \u00f6ffentlicher Beteiligung des Bundes analog zum israelischen Modell zu lancieren. Ein solches Engagement w\u00e4re zudem mit einem erheblichen finanziellen Risiko f\u00fcr den Bundeshaushalt verbunden.
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