Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich das rasche Wachstum des Online-Handels auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in der Schweiz auswirkt Dabei sollen unter anderen folgende Aspekte ausgeleuchtet werden:
1. Erwartetes Wachstum des - grenz\u00fcberschreitenden und inl\u00e4ndischen - Online-Handels in der Schweiz.
2. Auswirkungen des grenz\u00fcberschreitenden Online-Handels auf die Arbeitspl\u00e4tze und die Arbeitsbedingungen im inl\u00e4ndischen Detailhandel (online und station\u00e4r).
3. Auswirkungen des grenz\u00fcberschreitenden Online-Handels auf die Steuereinnahmen aller Staatsebenen.
4. Auswirkungen des Online-Handels auf Raumplanung, St\u00e4dtebau und die Verkehrsentwicklung (Funktionswandel der Innenst\u00e4dte, Lieferverkehr).
5. Konkrete Massnahmen zur Durchsetzung von gleich langen Spiessen im Detailhandel (online und station\u00e4r).
","ReasonText":"Ende 2017 wurde der Markteintritt des amerikanischen Online-Riesen Amazon in der Schweiz angek\u00fcndigt. In einem Kooperationsabkommen mit der Schweizer Post wurden gem\u00e4ss Medienberichten offene Zoll- und Mehrwertsteuerfragen gekl\u00e4rt und eine Direktlieferung innerhalb von 24 Stunden garantiert.
Amazon bietet den Kundinnen und Kunden in der Schweiz neu das Gesamtsortiment mit \u00fcber 200 Millionen Produkten an. Diese werden in europ\u00e4ischen Logistikzentren unter \"be\u00e4ngstigenden\" Arbeitsbedingungen (Norddeutscher Rundfunk) verpackt und versendet. Auch internationale Online-Versandh\u00e4ndler mit Subunternehmen in der Schweiz stehen wegen schlechten Arbeitsbedingungen in der Kritik. So weisen die Arbeitnehmerorganisationen bei Zalando Tiefstl\u00f6hne, Arbeit auf Abruf, befristete Vertr\u00e4ge und massiven Arbeitsdruck nach.
Die umstrittenen Arbeitsbedingungen im Online-Handel f\u00fchren gegen\u00fcber dem traditionellen Schweizer Detailhandel zu inakzeptablen Wettbewerbsvorteilen. Der Markteintritt von Amazon soll vom Bundesrat deshalb zum Anlass genommen werden, die Auswirkungen des wachsenden (und zunehmend grenz\u00fcberschreitenden) Online-Handels auf Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz zu untersuchen. Weiter sollen Massnahmen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs ohne Sozial- und Umweltdumping gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der station\u00e4re Detailhandel in der Schweiz steht seit mehreren Jahren durch den Einkaufstourismus sowie den Online-Handel unter Druck. Gem\u00e4ss der Publikation \"Detailhandel Schweiz 2017\" von GfK legte der Online-Handel zwischen 2010 und 2016 von 5,1 Milliarden Schweizerfranken Umsatz auf 7,8 Milliarden Schweizerfranken zu. Letzteres entspricht einem Anteil von 6,9 Prozent am gesamten Schweizer Detailhandelsvolumen. Der Detailhandel befindet sich entsprechend in einem anhaltenden strukturellen Wandel, der Anpassungen in der Branche mit sich bringt und bringen wird. Viele Schweizer Detailh\u00e4ndler haben in den letzten Jahren darauf reagiert und eigene Online-Shops oder -Marktpl\u00e4tze entwickelt bzw. zugekauft. Diese werden in der Regel parallel zu den physischen Verkaufsstandorten betrieben. Der grenz\u00fcberschreitende Online-Handel macht gem\u00e4ss GfK einen Anteil von ungef\u00e4hr 17 Prozent des gesamten Schweizer Umsatzes im Online-Handel aus. Dieser Kanal tr\u00e4gt zu einem gr\u00f6sseren Warenangebot bei und belebt dadurch den Wettbewerb im Inland. Zurzeit verbleibt aber der grosse Anteil des Umsatzes im Online-Handel in der Schweiz.
Mit der Entwicklung, den Auswirkungen und Prognosen zum Online-Handel befassen sich verschiedene Institute in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden (unter anderem Universit\u00e4t St. Gallen, Credit Suisse, GfK). Auch der Bundesrat verfolgt die aktuelle Entwicklung laufend. Er hat sich in verschiedenen Berichten unter anderem mit dem Online-Handel, dem Einkaufstourismus bzw. dem Schweizer Detailhandel auseinandergesetzt. Zu nennen sind an dieser Stelle insbesondere:
- Bericht \u00fcber die zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft (2017)
- Bericht Behinderung von Parallelimporten (2016)
- Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten (BBl 2015 741)
Entsprechend liegen bereits etliche Analysen, welche die Anliegen des Postulates zumindest teilweise aufnehmen, vor. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung rund um die Digitalisierung und deren Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt weiterhin sehr aufmerksam und leitet falls angezeigt Massnahmen ein. Am 8. November 2017 etwa ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat einen umfassenden Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Besch\u00e4ftigung und Arbeitsbedingungen.
Vor dem Hintergrund der verschiedenen aufgef\u00fchrten Arbeiten sieht der Bundesrat derzeit keine Notwendigkeit, einen weiteren, allgemeinen Bericht zum Thema Online-Handel zu erstellen. Hingegen ist er bereit, gewisse Aspekte genauer zu analysieren, etwa eine Auslegeordnung und m\u00f6gliche Handlungsoptionen in Bezug auf den grenz\u00fcberschreitenden Online-Handel, wie im Postulat Moser 17.4228, \"Gleich lange Spiesse f\u00fcr alle Online-Versandh\u00e4ndler\", gefordert.
Zudem wird der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Postulat der Finanzkommission des Nationalrates 17.3360 einen Bericht zu den Auswirkungen der Franken\u00fcberbewertung auf die Mehrwertsteuer vorlegen, der ebenfalls den Einkaufstourismus und den Online-Handel im Blick hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Rytz Regula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517594320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}