Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der Artikel\u00a023 und 12 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik \u00fcber die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbeh\u00f6rden herbeizuf\u00fchren (SR 0.360.454.1).
","ReasonText":"Das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik \u00fcber die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbeh\u00f6rden ist am 1. November 2016 in Kraft getreten. Nach einem Jahr zeigt sich nun, dass das Abkommen bei der Umsetzung nicht vollst\u00e4ndig dem entspricht, was von den Polizei- und den Zollbeh\u00f6rden, die an der Grenze t\u00e4tig sind, verlangt wird. Artikel\u00a023 schafft die M\u00f6glichkeit, an gemischten Streifen im \"Grenzgebiet\" teilzunehmen. Da bei den meisten grenz\u00fcberschreitenden Ermittlungen auch die Umgebung von Mailand betroffen ist - dieses Gebiet befindet sich ausserhalb des Grenzgebiets -, ist eine Anpassung des Abkommens angezeigt, damit den gemischten Streifen k\u00fcnftig auch in diesem Gebiet Eingriffe erlaubt sind und somit sichergestellt wird, dass die Ermittlungen m\u00f6glichst effektiv und rasch vonstattengehen.
Weiter sind in Artikel\u00a012 desselben Abkommens die Modalit\u00e4ten der grenz\u00fcberschreitenden Nacheile festgelegt: Die M\u00f6glichkeit, auf den internationalen Seen wie dem Langen- und dem Luganersee einzugreifen, ist darin nicht enthalten. Der Bundesrat wird aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese notwendige und zweckm\u00e4ssige M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Nacheile auf dem See ins Abkommen aufgenommen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das am 14. Oktober 2013 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik \u00fcber die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbeh\u00f6rden ist am 1. November 2016 in Kraft getreten. Die Schweiz und Italien beurteilen das neue Abkommen als ausgezeichnetes Instrument zur Intensivierung der Kooperation. Sie sind derzeit daran, das Abkommen nach Massgabe der verf\u00fcgbaren Mittel auf operativer Ebene umfassend umzusetzen.
Bei den Verhandlungen im Vorfeld des Inkrafttretens des Abkommens ist Mailand zwar nicht in die Grenzzone mit einbezogen worden. Aus schweizerischer Sicht k\u00f6nnte die Ausweitung der Grenzzone auf diese Regionshauptstadt der Lombardei und deren Umgebung indessen von operativem Interesse sein. Praktische Erfahrungen mit der Anwendung des Abkommens werden aufzeigen, ob ein solches Bed\u00fcrfnis tats\u00e4chlich besteht und ob es angezeigt ist, die rechtliche Basis der Zusammenarbeit anzupassen.
Kein operatives Bed\u00fcrfnis bestand bis heute f\u00fcr die Nacheile \u00fcber die Seen zwischen der Schweiz und Italien. Die bisherigen F\u00e4lle beschr\u00e4nken sich ausschliesslich auf den Landweg. Der Schengen-Acquis schliesst im Prinzip eine Nacheile auf Binnengew\u00e4ssern zwischen zwei Vertragsparteien nicht aus. Diese Spezialform der Nacheile m\u00fcsste jedoch im Einvernehmen mit den italienischen Beh\u00f6rden und analog den Polizeivertr\u00e4gen mit den \u00fcbrigen Nachbarstaaten pr\u00e4zisiert werden.
Die bislang gemachten operativen Erfahrungen erlauben die Identifizierung der konkreten operativen Bed\u00fcrfnisse und damit verbunden den Entscheid, welche Verbesserungen im Zusammenhang mit dem bestehenden Abkommen realisierbar sind und welche eine Revision von Vertragsbestimmungen erfordern. Um periodisch die Wirksamkeit der im Abkommen festgelegten Zusammenarbeit zu evaluieren und neue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit einzubringen, ist im Vertrag ausserdem die Errichtung eines gemischten Ausschusses vorgesehen. Dieser traf sich erstmals am 29. November 2017 und diskutierte die bisherigen Erfahrungen.
Es gilt zu ber\u00fccksichtigen, dass eine Vertragsrevision, die je nach Anpassungsgegenstand auch eine parlamentarische Genehmigung bedingt (jedenfalls soweit es die Schweiz betrifft), in der Regel nicht nur f\u00fcr ein oder zwei \u00c4nderungen an die Hand genommen wird und zudem das Einverst\u00e4ndnis beider Parteien voraussetzt. Es empfiehlt sich deshalb, dass der gemischte Ausschuss die Arbeit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nach den geltenden Regelungen zun\u00e4chst sorgf\u00e4ltig und w\u00e4hrend einer gewissen Zeit evaluiert. Erst gest\u00fctzt auf eine solche Evaluation wird es m\u00f6glich sein festzulegen, welche kurz- oder mittelfristigen Verbesserungen realisierbar sind und in welchen F\u00e4llen eine formelle Anpassung der Bestimmungen des Vertrages vom 14. Oktober 2013 erforderlich ist.
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