Der Bundesrat r\u00e4umt in seinem Bericht vom M\u00e4rz 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4237 ein, dass Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, um Investitionen in innovative Unternehmen zu f\u00f6rdern.
1. Welche Massnahmen sind gegenw\u00e4rtig vorgesehen?
2. Im Bericht f\u00fchrt der Bundesrat aus: \"Das WBF (Seco) pr\u00fcft zur St\u00e4rkung und Weiterentwicklung des Schweizer Venture-Capital-Marktes die M\u00f6glichkeit einer Zusammenarbeit mit dem Europ\u00e4ischen Investitionsfonds (EIF) beispielsweise \u00fcber Ausbildungsangebote f\u00fcr Pensionskassenvertreter und Schweizer Venture-Capital-Fonds oder die Nutzung des umfangreichen Datenmaterials des EIF.\" Wo steht man diesbez\u00fcglich heute?
3. Kann man Massnahmen vorsehen, um schweizerische Pensionskassen zu Investitionen zu ermutigen, z. B. indem man die BVV 2 so \u00e4ndert, dass schweizerische Vorsorgeeinrichtungen in nicht in der Schweiz b\u00f6rsenkotierte schweizerische KMU investieren k\u00f6nnen, ohne dies in der Anlagekategorie der \"Private Equity\" unter den \"alternativen Anlagen\" tun zu m\u00fcssen?
4. Sollten Investitionen in Unternehmen nicht steuerlich abgezogen werden k\u00f6nnen? Sollte nicht die Besteuerung des Verm\u00f6gens in diesem Sinne revidiert werden, damit wenigstens eine Besteuerung des \"Arbeitsinstruments\" vermieden wird?
5. Was h\u00e4lt der Bundesrat vom Vorschlag von Prof. Thierry Obrist, Universit\u00e4t Neuenburg, einen \"dritten Pfeiler der Innovation\" zu schaffen, indem Investitionen in innovative KMU in die Liste der Abz\u00fcge in Artikel\u00a033 DBG und Artikel\u00a08 StHG aufgenommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4237 hat der Bundesrat im M\u00e4rz 2017 betont, dass der Fokus weiterhin auf die kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen gelegt werden soll. Neben den damals bereits beschlossenen Massnahmen wurden im Bericht weitere k\u00fcnftige potenzielle Handlungsfelder ausgemacht:
- Erste Abkl\u00e4rungen betreffend die Zusammenarbeit mit dem Europ\u00e4ischen Investitionsfonds (EIF) sind erfolgt (vgl. Punkt 2).
- Die Bereitschaft zur Pr\u00fcfung der \u00f6konomischen und finanziellen Auswirkungen einer weiteren Entlastung von der substanzzehrenden Kapital- und Verm\u00f6genssteuer hat der Bundesrat bei Vorliegen eines parlamentarischen Auftrages signalisiert.
- Im Rahmen einer zuk\u00fcnftigen Steuerrevision ist der Bundesrat bereit, die Frage der unbeschr\u00e4nkten Verlustverrechnung in Verbindung mit einer Mindestbesteuerung f\u00fcr alle Unternehmen zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat betrachtet es als Daueraufgabe, Verbesserungen der Rahmenbedingungen f\u00fcr s\u00e4mtliche Unternehmen zu pr\u00fcfen und nicht nur f\u00fcr einzelne Unternehmenstypen, damit die Schweiz ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Start-ups und Investoren bewahren und steigern kann.
2. Seit dem 1. Januar 2017 ist die Schweiz vollumf\u00e4nglich am europ\u00e4ischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 assoziiert. Die vollst\u00e4ndige Assoziierung sichert der Schweiz unter anderem Zugang zu den Innovfin-Risikofinanzierungsprodukten (InnovFin Business Angels, InnovFin Venture Capital und InnovFin Fund of Funds), die von der European Investment Bank Group (Europ\u00e4ische Investitionsbank, EIB, und Europ\u00e4ischer Investitionsfonds, EIF) im Rahmen von Horizon 2020 f\u00fcr die Fr\u00fchphasenfinanzierung von Unternehmen in innovativen Sektoren vorgesehen sind. Die Abkl\u00e4rungen haben ergeben, dass dem EIF zurzeit rund 1,1 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionsmandate in diesem Rahmen zur Verf\u00fcgung stehen, wovon auch Schweizer Risikokapitalfonds und Start-ups profitieren k\u00f6nnen.
Im November 2017 plante das SBFI, einen Informationsanlass mit der EIB zu den Risikofinanzierungsm\u00f6glichkeiten im Rahmen von Horizon 2020 durchzuf\u00fchren. Der Anlass wurde wegen zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt. Der n\u00e4chste Anlass ist f\u00fcr das zweite Quartal 2018 vorgesehen.
3. Der Bundesrat wird seine Haltung zu den Anlagevorschriften von Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der nichtkotierten schweizerischen Gesellschaften im Rahmen der Motion Derder 17.4286, \"Pensionskassen zu Investitionen in Gesellschaften ermutigen, die nicht in der Schweiz b\u00f6rsenkotiert sind\", darlegen.
4. Wie der Bundesrat im Bericht zum Postulat 13.4237 aufgezeigt hat, verf\u00fcgt die Schweiz grunds\u00e4tzlich \u00fcber ein attraktives steuerliches Umfeld und ist hinsichtlich des Risikokapitalsd auch ohne weitere fiskalische Anreize f\u00fcr Investoren attraktiver als Vergleichsl\u00e4nder, insbesondere auch wegen den steuerbefreiten Kapitalgewinnen.
5. Der Bundesrat hat bereits die Motion 13.3949 abgelehnt, die ein verwandtes Anliegen vortrug. Zudem ist das befristete Bundesgesetz \u00fcber die Risikokapitalgesellschaften Ende April 2010 ohne Nachfolgegesetz ausgelaufen, weil es die Erwartungen nicht erf\u00fcllte und von den Investoren kaum genutzt wurde. Der Vorschlag von Prof. Obrist unterscheidet sich von den erw\u00e4hnten Massnahmen, indem er eher kleinere Investitionsbetr\u00e4ge im Fokus hat, sodass auch nat\u00fcrliche Personen, die indirekt (\u00fcber einen Fonds) investieren, den Abzug geltend machen k\u00f6nnten. Zudem handelt es sich hierbei um einen Abzug ohne Nachversteuerung, w\u00e4hrend z. B. in der Motion 13.3949 ein Steueraufschub gefordert wurde. Eine Reduktion der Einkommenssteuer f\u00fcr eine bestimmte Form von Investitionen w\u00fcrde dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zuwiderlaufen und zu einer rechtsungleichen Besteuerung f\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1518566400000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517712097)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}