In seinem Bericht vom M\u00e4rz 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4237 anerkennt der Bundesrat, \"dass die gest\u00fctzt auf die Bewertung des Verm\u00f6gens anl\u00e4sslich von Finanzierungsrunden bei Start-ups ermittelte Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr die Unternehmensgr\u00fcnder zu hohen steuerlichen Belastungen und Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen f\u00fchren kann. Er hat das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen nach Optimierungs-m\u00f6glichkeiten bei der Bewertung von Start-ups zu suchen, um die Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr Start-ups in der Schweiz zu verbessern\" (S. 11).
In seiner Stellungnahme zur Motion 16.3293 bekr\u00e4ftigt der Bundesrat dies und beteuert, er wolle zusammen mit den Kantonen nach Optimierungsm\u00f6glichkeiten suchen, um die Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr Start-ups in der Schweiz zu verbessern. In seiner Antwort auf die Frage 16.5323 hat er gesagt, er habe eine aus Vertreterinnen und Vertretern der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und mehreren Kantonsvertreterinnen und -vertretern gebildete Arbeitsgruppe damit beauftragt, Wege in dieser Richtung vorzuschlagen. Am 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat vom Bericht dieser Arbeitsgruppe Start-ups Kenntnis genommen und den Bericht ver\u00f6ffentlicht. Das Ergebnis: Der Bericht schl\u00e4gt keine einzige wirkliche und konkrete Massnahme vor, um dem Gewicht der Verm\u00f6genssteuer Rechnung zu tragen, die auf Inhaberinnen und Inhabern von Beteiligungen an Start-ups lastet. Eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden wird nicht als n\u00f6tig erachtet.
1. Muss daraus geschlossen werden, dass der Bundesrat zwischen M\u00e4rz und Dezember 2017 seine Meinung ge\u00e4ndert hat? Wenn ja, wie erkl\u00e4rt er diesen Meinungsumschwung zwischen den beiden Berichten?
2. Falls der Bundesrat seine Meinung nicht ge\u00e4ndert hat und somit die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe nicht teilt: Beh\u00e4lt er Pl\u00e4ne bei, die Besteuerung innovativer Unternehmen anzupassen?
3. Die Arbeitsgruppe h\u00e4lt in ihrem Bericht die Aussage fest, die Verm\u00f6genssteuern seien jedoch nicht so exzessiv gewesen, dass es bei den steuerpflichtigen Personen zu Existenzschwierigkeiten gef\u00fchrt h\u00e4tte. (sic!). Einmal davon abgesehen, dass es nicht einer Selbstmordwelle von Unternehmern bed\u00fcrfen sollte, damit unser Steuerrecht angepasst wird: Der Bericht stammt ausschliesslich aus Steuerverwaltungen, ohne jeglichen Einbezug von Wirtschaftskreisen. H\u00e4lt der Bundesrat dies f\u00fcr befriedigend und annehmbar? W\u00e4re es nicht angezeigt gewesen, f\u00fcr den Bericht Unternehmerinnen und Unternehmer beizuziehen?
4. Und schliesslich zum Formalen: Weshalb wurde der auf den 22. Juni 2017 datierte Bericht dem Bundesrat erst am 8. Dezember vorgelegt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Da die Verm\u00f6genssteuer eine Substanzsteuer ist, kann die Begleichung der Steuerschuld insbesondere bei ertragslosem Verm\u00f6gen und geringen weiteren liquiden Mitteln zu Liquidit\u00e4tsproblemen f\u00fchren. Dabei handelt es sich um ein grunds\u00e4tzliches Problem, das bei Gr\u00fcndern und Mitarbeitern von Start-ups, aber etwa auch bei Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmern auftreten kann. Der Bundesrat hat im Bericht vom 29. M\u00e4rz 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates Derder 13.4237 seine Bereitschaft signalisiert, die \u00f6konomischen und finanziellen Auswirkungen einer Verlagerung von der substanzzehrenden Verm\u00f6gensbesteuerung hin zu einer verst\u00e4rkten Ertragsbesteuerung zu pr\u00fcfen. Er hat in der Folge denn auch die Annahme des Postulates 17.4292 beantragt, das einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten und Folgen einer Senkung der Kapital- und der Verm\u00f6genssteuern von Unternehmen verlangt. Der Bundesrat bleibt hingegen skeptisch gegen\u00fcber Sonderregelungen f\u00fcr Start-up-Unternehmen bzw. deren Gr\u00fcnder.
Im Bereich von Start-up-Unternehmen stehen im vorliegenden Kontext Finanzierungsrunden bzw. die damit verbundene H\u00f6herbewertung der Aktien im Vordergrund. Die Arbeitsgruppe Start-ups hat bez\u00fcglich dieses Problemfelds der Schweizerischen Steuerkonferenz empfohlen, das Kreisschreiben Nr. 28 vom 28. August 2008 abzu\u00e4ndern. Neu soll explizit festgehalten werden, dass vom Grundsatz (Finanzierungsrunde = Verkehrswert) in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen abgewichen werden kann. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren unterst\u00fctzt diese Empfehlung. In diesem Sinne besteht bereits heute die M\u00f6glichkeit, dass die veranlagende Beh\u00f6rde trotz einer Finanzierungsrunde bei der Bewertung der Anteile nicht auf den Kaufpreis, sondern auf den typischerweise wesentlich tieferen Substanzwert des Unternehmens abstellen kann.
3./4. Die Bewertung von Unternehmen f\u00fcr die Verm\u00f6genssteuer beruht auf einer Einzelfallbetrachtung durch die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden. Die Einsetzung der Arbeitsgruppe diente dazu, einen \u00dcberblick \u00fcber die kantonale Praxis zu gewinnen. Dabei hat sich gezeigt, dass die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden \u00fcber den rechtlichen Spielraum verf\u00fcgen, eine im Einzelfall sachgerechte Bewertung vorzunehmen. Aus Sicht der Kantone ist damit in gen\u00fcgendem Mass sichergestellt, dass es nicht zu \u00fcberm\u00e4ssigen Belastungen durch die Verm\u00f6genssteuer kommt. Die zeitliche Verz\u00f6gerung zwischen der Ablieferung des Berichtes und seiner Publikation ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Bericht zuvor sowohl der Schweizerischen Steuerkonferenz wie auch der Finanzdirektorenkonferenz unterbreitet wurde.
EFD und Bundesrat werden bei den weiteren Arbeiten zu diesem Thema auch die Wirtschaft einbeziehen.
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