Nach den Projekten Beps (Base Erosion and Profit Shifting) und AIA (Automatischer Informationsaustausch) wird in der EU ernsthaft eine weitere wichtige Massnahme zur Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht diskutiert. Unter der F\u00fchrung von Frankreich und Deutschland forderten Ende September 2017 zehn EU-L\u00e4nder die EU-Kommission auf, Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten, wie von Internetgiganten eine umsatzbasierte Ausgleichssteuer statt der normalen Gewinnsteuer erhoben werden k\u00f6nnte.
Der Grund daf\u00fcr ist, dass Internet-Unternehmen ihre online erzielten Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerl\u00e4nder verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht. Dabei geht es um immense Gewinne nicht nur im Bereich von Waren, sondern vorab auch von Dienstleistungen, zum Beispiel die Gewinne von Facebook und Google mit Online-Werbung - die Haupteinnahmequellen dieser Konzerne.
Gem\u00e4ss Medienberichten steht innerhalb der EU einzig Irland dem Vorschlag offen kritisch gegen\u00fcber.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Wie sch\u00e4tzt er die Wahrscheinlichkeit ein, dass die EU tats\u00e4chlich in n\u00e4herer Zukunft einen solchen Wechsel des Steuersystems pr\u00fcft?
2. Welches w\u00e4ren aus heutiger Sicht m\u00f6gliche Auswirkungen auf die Schweiz?
3. Ist er bereit, sich innerhalb der OECD f\u00fcr ein solches Modell einzusetzen?
4. Ist er bereit, die notwendigen Schritte einzuleiten, dass die Schweiz gegebenenfalls auch als Vorreiterin ein solches Modell oder andere geeignete(re) Massnahmen einf\u00fchrt, welche zum Ziel haben, die Verschiebung der Gewinne von Internetgiganten aus online abgewickelten Transaktionen in Steueroasen zu erschweren und damit der Steuervermeidung einen Riegel zu schieben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 5. Dezember 2017 haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten allgemeine Schlussfolgerungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft verabschiedet. Diese enthalten noch keine konkreten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Steuerregeln. Das Papier unterstreicht aber den Handlungsbedarf im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft und k\u00fcndigt entsprechende Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr Anfang 2018 an, welche auch die Entwicklungen in der OECD ber\u00fccksichtigen sollen.
2.-4. Die OECD arbeitet seit 2013 im Rahmen von Massnahme 1, \"Herausforderungen f\u00fcr die Besteuerung der digitalen Wirtschaft\", des Aktionsplans gegen Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, Beps) an L\u00f6sungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Der im Jahr 2015 zu dieser Massnahme ver\u00f6ffentlichte Bericht kommt zum Schluss, dass keine Sonderregelungen f\u00fcr die Besteuerung der digitalen Wirtschaft erforderlich sind und vorerst gepr\u00fcft werden soll, ob die \u00fcbrigen Beps-Massnahmen auch im Bereich der digitalen Wirtschaft weiterhelfen. Im Bericht wurden weiter drei Optionen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gepr\u00fcft, aber keine davon zur Umsetzung empfohlen. Im Januar 2017 wurde das Mandat der f\u00fcr diese Arbeiten zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppe der OECD (Task Force on the Digital Economy) bis 2020 verl\u00e4ngert. Im M\u00e4rz 2017 haben die G-20-Finanzminister die OECD damit beauftragt, im Fr\u00fchjahr 2018 einen Interimsbericht vorzulegen, der unter anderem auch Optionen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorsehen soll.
Die Schweiz ist in der Task Force on the Digital Economy der OECD vertreten und beteiligt sich aktiv an den laufenden Arbeiten. Sie setzt sich f\u00fcr gleich lange Spiesse im internationalen Steuerwettbewerb ein (level playing field), womit auch betreffend die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein international abgestimmtes Vorgehen in der OECD erreicht werden soll. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD ist daran, die internationalen Entwicklungen im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Schweiz zu analysieren. Sie soll auch die Schweizer Position im Hinblick auf die Arbeiten in der OECD erarbeiten. Das EFD wird die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen regelm\u00e4ssig \u00fcber die diesbez\u00fcglichen Entwicklungen informieren.
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