Aufgrund des j\u00fcngsten Abschusses einer Interkontinentalrakete am 28. November 2017 hat sich die Beziehung zwischen Nordkorea und der internationalen Staatengemeinschaft noch einmal verschlechtert.
Als Antwort auf die Raketen- und Nuklearprogramme Nordkoreas hat der Uno-Sicherheitsrat am 5. August 2017 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Import von Kohle, Eisen und Eisenerz sowie Fischereiprodukten aus Nordkorea verbietet; am 11. September 2017 folgte eine weitere Resolution, die den Import von nordkoreanischen Textilien verbietet und die Versorgung Pj\u00f6ngjangs mit Erd\u00f6l einschr\u00e4nkt.
Wie praktisch immer in solchen F\u00e4llen leidet unter diesen Wirtschaftssanktionen in erster Linie die Bev\u00f6lkerung dieses Landes, die ohnehin schon in extremer Armut lebt. Bezogen auf das Pro-Kopf-BIP steht Nordkorea auf dem 215. Platz, also weit hinter Tschad oder Mali beispielsweise.
Bis heute haben die Sanktionen gegen Nordkorea das Regime noch nie schw\u00e4chen k\u00f6nnen. Die Nordkoreaner sind bis heute der durch die Sanktionen verursachten Not mit einzigartigem Widerstandswillen begegnet; die grosse Hungersnot in den 1990er Jahren hat in der Bev\u00f6lkerung paradoxerweise sogar den Wunsch gesteigert, gegen die Vereinigten Staaten in den Krieg zu ziehen, wie die \"New York Times\" im April 2017 geschrieben hat.
Da es also keine Resolution gibt, die schnell die gew\u00fcnschte Wirkung entfaltet, droht der Konflikt zu einer milit\u00e4rischen Konfrontation mit ungewissen Folgen auszuarten.
Aus diesen Gr\u00fcnden scheint es vern\u00fcnftig, zus\u00e4tzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die verschiedenen Parteien in diesem Konflikt in einen Dialog zu bringen. Unser Land k\u00f6nnte hierbei eine wichtige Rolle spielen. Die Bundespr\u00e4sidentin hat am 5. September 2017 gesagt, dass die Schweiz bereit w\u00e4re, zwischen Washington und Pj\u00f6ngjang die Rolle einer Mediatorin zu \u00fcbernehmen, und dabei die Guten Dienste der Schweiz angeboten. Unser Land unterh\u00e4lt seit 1974 diplomatische Beziehungen zu Nordkorea und leistet humanit\u00e4re Hilfe, namentlich \u00fcber die Deza und durch die Unterst\u00fctzung des IKRK, das vor Ort t\u00e4tig ist. Bereits seit 1953 beteiligt sich die Schweiz an der \u00dcberwachungskommission der neutralen Staaten, die den Waffenstillstand zwischen Nord- und S\u00fcdkorea \u00fcberwacht.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Was ist aus dem Angebot der Bundespr\u00e4sidentin geworden?
2. Welche Rolle k\u00f6nnte die Schweiz zur Beilegung der gegenw\u00e4rtigen Krise zwischen den verschiedenen Parteien im Nordkorea-Konflikt spielen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen eines Treffens mit Korrespondenten ausl\u00e4ndischer Medien in der Schweiz, das am Montag, 4. September 2017, in Bern stattfand, beantwortete Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, damals Bundespr\u00e4sidentin, eine Frage zu Nordkorea mit folgendem Statement zur Position der Schweiz, die auch heute noch gilt:
Die Schweiz ist \u00fcberzeugt, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr die nukleare und sicherheitspolitische Problematik auf der koreanischen Halbinsel nur durch den Dialog im Rahmen eines diplomatischen Prozesses gefunden werden kann. Die Schweiz unterh\u00e4lt diplomatische Beziehungen zu allen betroffenen Parteien und ist weiterhin bereit, auf alle Anfragen einzugehen, die den Bem\u00fchungen zur F\u00f6rderung von Stabilit\u00e4t und Frieden in der Region f\u00f6rderlich sein k\u00f6nnen. Zurzeit liegt kein Ersuchen der betroffenen Parteien um Vermittlung oder Gute Dienste vor. Die Schweiz bekr\u00e4ftigt ihre Bereitschaft, eine diplomatische L\u00f6sung im nordkoreanischen Kontext mitzutragen, zu unterst\u00fctzen oder zu erleichtern.
In seiner Stellungnahme vom 22. November 2017 zur Motion M\u00fcller-Altermatt 17.3934 vom 29. September 2017 hat der Bundesrat dargelegt, dass das schweizerische Angebot der Guten Dienste - als Schutzmacht, Fazilitatorin oder Mediatorin - permanent gilt und international bestens bekannt ist. Die Schweiz wird von den internationalen Akteuren wegen ihrer Kompetenz, Unabh\u00e4ngigkeit, Disponibilit\u00e4t und Diskretion sehr gesch\u00e4tzt.
Im konkreten Fall von Nordkorea steht die Schweiz laufend in Kontakt mit den betroffenen Parteien und erneuert ihre Bereitschaft in Bezug auf ihre Guten Dienste regelm\u00e4ssig. Diese k\u00f6nnten gegebenenfalls auch darin bestehen, dass in der Schweiz Verhandlungen stattfinden.
Insbesondere weil die Schweiz seit 1953 Mitglied der NNSC ist und weil sie in Nordkorea seit 1995 ein humanit\u00e4res Programm durchf\u00fchrt, unterh\u00e4lt sie auf der koreanischen Halbinsel privilegierte Kommunikationskan\u00e4le, die sie kontinuierlich pflegt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519171200000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575244800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109659330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}