Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Schweiz einen neuen Vermittlungsversuch starten k\u00f6nnte, um dem B\u00fcrgerkrieg in Jemen ein Ende zu setzen.
","ReasonText":"Der B\u00fcrgerkrieg in Jemen ist 2014 ausgebrochen. In ihm stehen sich die schiitischen Huthi-Rebellen und die bewaffneten Kr\u00e4fte des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Saleh einerseits und andererseits die Truppen der Regierung von Hadi, der 2012 in der Folge der jemenitischen Revolution gew\u00e4hlt wurde, gegen\u00fcber. Der Konflikt bekam 2015 eine internationale Dimension durch die Intervention einer internationalen Koalition unter F\u00fchrung Saudi-Arabiens. In den darauffolgenden zwei Jahren hat sich der Konflikt ausgeweitet, und die K\u00e4mpfe haben mittlerweile das ganze Land erfasst. Zus\u00e4tzlich zu den Luftangriffen durch die internationale Koalition bek\u00e4mpfen sich auf dem Boden die verschiedenen rivalisierenden Lager. Im ganzen Land kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte und zu Kriegsverbrechen; die Zivilbev\u00f6lkerung leidet erheblich. Seit M\u00e4rz 2015 werden 8500 Tote und ann\u00e4hernd 49 000 Verwundete gez\u00e4hlt, darunter viele Zivilisten. Die humanit\u00e4re Krise versch\u00e4rft sich.
Der B\u00fcrgerkrieg verschlimmert die prek\u00e4re Lage der Zivilbev\u00f6lkerung in Jemen, der mit einem Bruttoinlandprodukt pro Kopf von 990 Dollar ohnehin schon extrem arm ist. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der Uno ist die Ern\u00e4hrung von 14 Millionen Menschen in Jemen nicht gesichert, und 7 Millionen davon sind direkt von Hunger bedroht. In gewissen Provinzen m\u00fcssen 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung um Nahrungsmittel k\u00e4mpfen; die Kinder sind von diesen Verh\u00e4ltnissen besonders schwer betroffen. Hinzu kommt, dass das Land dieses Jahr mit \u00fcber 500 000 Krankheitsf\u00e4llen und 2000 Toten die gr\u00f6sste Cholera-Epidemie weltweit seit 1949 verzeichnet. Gem\u00e4ss einem Schreiben, das im August 2017 von 62 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, unterzeichnet und an die st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten und der Beobachter im Uno-Menschenrechtsrat gerichtet wurde, ereignet sich aktuell in Jemen die gr\u00f6sste humanit\u00e4re Katastrophe weltweit.
Im Sommer 2016 gingen die Friedensvermittlungsgespr\u00e4che unter Leitung der Uno ohne Resultat zu Ende.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verfolgt die Entwicklungen in Jemen mit Besorgnis. Der anhaltende bewaffnete Konflikt f\u00fchrte zu einer desastr\u00f6sen humanit\u00e4ren Lage, die mit der teilweisen Blockade der f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung wichtigen H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen weiter versch\u00e4rft wurde. Die Schweiz erinnert die Parteien regelm\u00e4ssig an die Respektierung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und setzt sich auf verschiedenen Ebenen zugunsten einer politischen L\u00f6sung des Konflikts und der Linderung der Not der Bev\u00f6lkerung ein.
Das Angebot der Guten Dienste, traditionell eine Priorit\u00e4t der schweizerischen Aussenpolitik, ist ein permanentes Angebot und daher international bestens bekannt. Die Schweiz verf\u00fcgt dabei \u00fcber ein breites Instrumentarium, zu welchem neben der Mediation auch die Fazilitation und die \u00dcbernahme von Schutzmachtmandaten geh\u00f6ren. Wenn sich eine Gelegenheit ergibt und dies von den Konfliktparteien gew\u00fcnscht wird, ist die Schweiz bereit, Gute Dienste zu leisten.
Der jemenitische Friedensprozess unter der \u00c4gide des Sondergesandten des Uno-Generalsekret\u00e4rs wird von der Schweiz unterst\u00fctzt. Die Schweiz engagierte sich bereits mehrmals als Fazilitatorin Uno-gef\u00fchrter Friedensgespr\u00e4che zu Jemen (2015 in Genf und Magglingen). Sie ist bereit, dies auch in Zukunft zu tun, wie bei offiziellen Gespr\u00e4chen mit den verschiedenen Schl\u00fcsselakteuren regelm\u00e4ssig angeboten. Um den Uno-gef\u00fchrten Friedensprozess zu unterst\u00fctzen und diesem nicht zuwiderzulaufen, sieht die Schweiz gegenw\u00e4rtig jedoch von parallelen offiziellen Vermittlungsbestrebungen in Jemen, beispielsweise einer Mediationsinitiative, ab. Dies \u00e4ndert jedoch nichts an der Bereitschaft der Schweiz, bei Interesse der beteiligten Akteure das ganze Instrumentarium ihrer Guten Dienste im Jemen-Konflikt zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Neben der Friedenspolitik engagiert sich die Schweiz auch im Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe, einerseits als Geber-, andererseits als Gaststaat f\u00fcr humanit\u00e4re Konferenzen. Um die internationale Gemeinschaft st\u00e4rker in die Pflicht zu nehmen, organisierte sie mit Schweden und der Uno am 25. April 2017 eine Geberkonferenz zu Jemen in Genf. Dabei verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten zu humanit\u00e4rer Hilfe in der H\u00f6he von \u00fcber 1,2 Milliarden Schweizerfranken.
Die humanit\u00e4re Hilfe stellt einen wichtigen Eckpfeiler des schweizerischen Engagements in Jemen dar. Dabei konzentriert sich die Schweiz auf die Bereiche Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und Zugang zu sauberem Wasser mit einem Gesamtbudget f\u00fcr 2017 bis 2020 von rund 40 Millionen Schweizerfranken. Die Schweiz unterst\u00fctzte zudem das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte in Jemen.
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