Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einrichtung einer eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Armutsfragen zu pr\u00fcfen. In einer eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Armutsfragen k\u00f6nnten/sollten sich die Fachleute der zust\u00e4ndigen Bundesstellen mit den verantwortlichen Stellen der anderen armutspolitischen Akteure wie der Kantone, St\u00e4dte, Gemeinden und Hilfsorganisationen austauschen und koordinieren. Zudem k\u00f6nnte/sollte die Kommission armutsrelevante Themen und Gesch\u00e4fte aufnehmen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates erarbeiten.
","ReasonText":"Alle Zahlen und Untersuchungen zur Armut in der Schweiz zeigen, dass Armut die gr\u00f6sste soziale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte ist. In der Schweiz sind \u00fcber eine Million Menschen von Armut betroffen oder bedroht. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche. Kinder, die in armen Haushalten aufwachsen, erleben materielle Benachteiligung, soziale Ausgrenzung und haben schlechtere Bildungschancen. Oft haben sie M\u00fche mit dem Einstieg in eine Ausbildung und dem beruflichen Fortkommen. H\u00e4ufig bleiben arme Kinder deshalb auch als Erwachsene arm.
Eine zentrale Erkenntnis des nun auslaufenden Nationalen Programms zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut besteht darin, dass keine Staatsebene alleine und die \u00f6ffentliche Hand nur in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen eine erfolgreiche Armutspolitik betreiben kann. Damit der Bund seine wichtige koordinative Rolle in der Armutspolitik wahrnehmen kann, ist er also auf den Austausch mit Fachpersonen von allen in der Armutspolitik aktiven und zust\u00e4ndigen Akteuren angewiesen.
Eidgen\u00f6ssische Kommissionen sind ein bew\u00e4hrtes und wirksames Instrument, um den Austausch zwischen Bund, Kantonen und weiteren involvierten Kreisen zu erm\u00f6glichen. In der Armutspolitik sollte/w\u00fcrde eine eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Armutsfragen den zust\u00e4ndigen Bundesstellen erm\u00f6glichen, mit den verantwortlichen Stellen der anderen armutspolitischen Akteure (Kantone, St\u00e4dte, Gemeinden und Hilfsorganisationen) den Austausch zu pflegen, das effektive und effiziente Zusammenwirken der verschiedenen f\u00f6deralen Ebenen und der an der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut beteiligen privaten Organisationen sicherzustellen sowie armutsrelevante Themen und Gesch\u00e4fte zeitgerecht aufzunehmen und dazu Empfehlungen zuhanden des Bundesrates und des Parlamentes zu erarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der Postulantin einig, dass die Bek\u00e4mpfung und Verhinderung von Armut von besonderer Bedeutung ist. Er hat deshalb 2013 das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) mit der Umsetzung des Nationalen Programms zur Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Armut beauftragt. Das Programm wird in den Jahren 2014 bis 2018 gemeinsam mit den hauptzust\u00e4ndigen Akteuren, den Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden, sowie Akteuren der Zivilgesellschaft umgesetzt.
Der Bundesrat wird im ersten Semester 2018 den Schlussbericht zum Programm diskutieren, welcher den Stand der Armutspr\u00e4vention in der Schweiz darstellt, die im Rahmen des Programms gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasst und den aktuellen Handlungsbedarf analysiert. Er wird auf dieser Grundlage beurteilen, ob und inwiefern weiterf\u00fchrende Massnahmen in der Armutspr\u00e4vention nach Abschluss des Programms notwendig sind und in welcher Form diese ergriffen werden sollen.
Der Einsetzung einer ausserparlamentarischen Kommission f\u00fcr Armutsfragen steht der Bundesrat grunds\u00e4tzlich skeptisch gegen\u00fcber. Die hierf\u00fcr gem\u00e4ss Artikel\u00a057b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) notwendigen Voraussetzungen sind nicht erf\u00fcllt: erstens, da das besondere Fachwissen im Bereich der Armutspr\u00e4vention innerhalb der Bundesverwaltung bereits aufgebaut wurde, und zweitens, da eine nicht weisungsgebundene Kommission nicht geeignet w\u00e4re, die bereits etablierte Zusammenarbeit auf Bundesebene sowie die Kooperation mit den zust\u00e4ndigen Stellen der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden weiterzuf\u00fchren und zu koordinieren.
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