Verschiedene Studien belegen, dass Zusatzversicherte verglichen mit Grundversicherten ein erh\u00f6htes Risiko haben, eher operiert und mehr Untersuchungen unterzogen zu werden, als es medizinisch wirklich angezeigt w\u00e4re. Der Grund liege darin, dass die Behandlung von Zusatzversicherten im Vergleich zur Behandlung von obligatorisch Versicherten \u00f6konomisch interessanter ist. Damit stellt sich die Frage der effektiven Wirkung erh\u00f6hter Tarife als finanzieller Anreiz zur Mengenausweitung, der dazu (ver-)f\u00fchrt, unn\u00f6tige Eingriffe und Behandlungen durchzuf\u00fchren. Diese f\u00fchren zu einer Mehrbelastung der Kantone und der Grundversicherung, da sie die station\u00e4re Behandlung im Zusatzversicherungsbereich mitfinanzieren. Tiefere Zusatzversicherungstarife bzw. -verg\u00fctungen f\u00fcr station\u00e4re Behandlungen k\u00f6nnten die Zahl medizinisch nicht n\u00f6tiger Eingriffe senken und damit d\u00e4mpfend auf die H\u00f6he der Pr\u00e4mien in der Grundversicherung wirken. Daher stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Teilt er die Ansicht, dass erh\u00f6hte Tarife im Zusatzversicherungsbereich respektive hohe Verg\u00fctungen der Zusatzversicherungen f\u00fcr die station\u00e4re Behandlung zu medizinisch unn\u00f6tigen Eingriffen und Behandlungen f\u00fchren k\u00f6nnen und dass es sich dabei um \u00f6konomische Fehlanreize handelt, die anzugehen sind:
a. aus Gr\u00fcnden der optimalen Versorgungsqualit\u00e4t und Patientensicherheit,
b. aber auch, um unn\u00f6tige Kosten zu vermeiden?
2. Teilt er die Meinung, dass die Eliminierung solcher Fehlanreize die Zahl unn\u00f6tiger Behandlungen senken k\u00f6nnte und dass sich dies, weil station\u00e4re Leistungen durch die OKP und die Kantone mitfinanziert werden, d\u00e4mpfend sowohl auf den Pr\u00e4mienanstieg in der OKP wie auf die Kostenbelastung der Kantone auswirken kann?
3. Kann er absch\u00e4tzen, in welcher Gr\u00f6ssenordnung sich die zu erwartenden Kosteneinsparungen zugunsten der OKP-Pr\u00e4mien bewegen k\u00f6nnten?
4. Wenn nicht, ist er bereit, den Bereich der Zusatzversicherungen auf \u00f6konomische Fehlanreize, welche die Grundversicherung und die Kantone zus\u00e4tzlich belasten, durchzugehen und zusammen mit den Kantonen entsprechende Massnahmen zu deren Vermeidung zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wenn eine station\u00e4re Spitalbehandlung eines Patienten mit einer Spitalzusatzversicherung neben der Deckung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vorgenommen wird, k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Leistungen in Rechnung gestellt werden. Daher kann die finanzielle Verg\u00fctung an das Spital und auch den Arzt erheblich gr\u00f6sser sein, als wenn der Patient oder die Patientin einzig \u00fcber eine OKP-Deckung verf\u00fcgt. Ein Spital hat deshalb ein finanzielles Interesse, halbprivat oder privat versicherte Patienten mehr zu behandeln. Es ist deshalb mindestens plausibel, dass Personen mit Krankenzusatzversicherung h\u00e4ufiger als nur in den medizinisch gerechtfertigten F\u00e4llen behandelt oder operiert werden. Sollte ein Spital keine freien Kapazit\u00e4ten haben, so w\u00fcrde ein finanzieller Anreiz bestehen, die Patienten mit Zusatzversicherung bevorzugt schnell zu behandeln und die anderen Personen etwas l\u00e4nger warten zu lassen, um so das Verh\u00e4ltnis der Behandlungen unter Zusatzversicherungsdeckungen zu erh\u00f6hen. Ob mit den aktuellen Verg\u00fctungen der Krankenzusatzversicherer an die Spit\u00e4ler \"eine optimale Versorgungsqualit\u00e4t und Patientensicherheit\" erreicht wird, kann mindestens infrage gestellt werden.
2. Eine Studie des BAG (\"\u00dcberhang in der station\u00e4ren Leistungserbringung zu Gunsten der Zusatzversicherten\") vom 10. Juni 2016 zeigt gest\u00fctzt auf die Auswertung statistischer Daten, dass Versicherte mit einer Zusatzversicherung h\u00e4ufiger im Spital behandelt werden als Versicherte mit einer reinen OKP-Deckung, und dies unabh\u00e4ngig vom Alter. Eine medizinische Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese Mehrbehandlung von Zusatzversicherten ist nicht erkennbar. Eingriffe, die bei Zusatzversicherten vermehrt vorgenommen werden, sind vor allem orthop\u00e4dische Leistungen und Kaiserschnitte. Da die finanziellen Anreize, die von der H\u00f6he der Spitaltarife f\u00fcr Privat- oder Halbprivatpatienten ausgehen, zu einer Mengenausweitung f\u00fchren k\u00f6nnen und die medizinischen Leistungen auch in diesen F\u00e4llen von der OKP \u00fcbernommen werden, besteht tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit, dass dadurch ein Beitrag zum Kostenanstieg im Gesundheitswesen im Allgemeinen und neben der Zusatzversicherung auch in der Grundversicherung im Speziellen entsteht.
3. Die finanzielle H\u00f6he der genannten Effekte in der Pr\u00e4mie in der OKP ist nicht bekannt.
4. Der Bundesrat verweist erstens auf den Bericht vom 24. August 2017 der vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern eingesetzten Expertengruppe zu Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Dieser Bericht enth\u00e4lt unter anderem Massnahmen zur Verhinderung missbr\u00e4uchlicher Zusatzversicherungstarife (Spitaltarife f\u00fcr die von der Zusatzversicherung gedeckten Leistungen). Zweitens verweist der Bundesrat auf die erw\u00e4hnte Studie des BAG zur Behandlung von Personen mit Zusatzversicherung. Er wird das Zusammenwirken der Grundversicherung und der Zusatzversicherung f\u00fcr Spitalbehandlungen weiter im Auge behalten.
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