Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Massnahmenpaket zur wirksamen Bek\u00e4mpfung von Steuerdelikten im Inland vorzulegen. Dabei sind die Kantone, besonders die Finanzdirektorenkonferenz (FDK), ebenfalls mit einzubeziehen. Den Steuerverwaltungen bekannte Kontroll- und Gesetzesl\u00fccken sind zu schliessen. Die n\u00f6tigen Ressourcen (Personal u. a.) sind im Voranschlag 2019 und IAFP 2019-2021 sowie Folgejahre einzustellen.
","ReasonText":"Mit Annahme der Postulate 17.3706 und 17.3665 liess sich der Bundesrat das Versprechen entlocken, auf die Revision des Steuerstrafrechts gem\u00e4ss Vernehmlassungsvorlage von 2013 zu verzichten. Es droht damit die Gefahr, dass die Schweiz trotz international proklamierter Weissgeldstrategie im Inland als Schwarzgeldplatz weiterexistiert. Um bei den ehrlichen Steuerzahlenden die Glaubw\u00fcrdigkeit herzustellen, ist der Bundesrat gefordert, Massnahmen zu ergreifen. Steuergerechtigkeit erfordert das.
Der Handlungsbedarf ist riesig:
Einerseits sind bei den Kantonen allein mit den straflosen Selbstanzeigen seit 2010 \u00fcber 40 Milliarden Schweizerfranken Schwarzgeld deklariert worden (Kantone wie Waadt, die bisher keine Transparenz gaben, sind dabei hochzurechnen).
Aus bekannten Formeln wie derjenigen von Schneider, Torgler, Schaltegger (in: Schattenwirtschaft und Steuermoral, S. 26) errechnet sich das gesch\u00e4tzte Steuerhinterziehungsvolumen in der Schweiz auf 103,4 Milliarden Schweizerfranken (23,5 Prozent der Brutto-Haushalteinkommen 2015 von 440,4 Milliarden Schweizerfranken). Daraus resultieren bei einem defensiven Steuersatz von 20 Prozent 20,7 Milliarden Schweizerfranken Einkommenssteuern, welche Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Bev\u00f6lkerung und den Unternehmungen insgesamt pro Jahr durch nichtdeklarierte Werte entzogen werden.
Finanzpolitisch und rechtlich st\u00f6rend ist auch, dass durch erfolgte Verk\u00fcrzungen der Verj\u00e4hrungsfristen Gewinne, Einkommen und MWST im dreistelligen Millionenbereich der Besteuerung entzogen werden. Daher muss der Bundesrat die ausreichende Ausdehnung der Verj\u00e4hrungsfristen in einer Gesetzesvorlage dem Parlament vorlegen, damit in komplexen Steuerhinterziehungsverfahren nicht die Unehrlichen profitieren, w\u00e4hrend die Ehrlichen die ganze Steuerlast tragen. Der Bundesrat musste selber eingestehen, dass die Steuermoral in der Schweiz in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen hat (Antwort auf die Interpellation 10.3311). Dieser Entwicklung ist durch das geforderte Massnahmenpaket entgegenzutreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die rechtsgleiche Anwendung des Steuerrechts sowie die Verfolgung von Steuerdelikten sind zentrale Bestandteile des Steuersystems und dienen der Steuergerechtigkeit. Der Gesetzgeber entscheidet dar\u00fcber, welche Ressourcen und Instrumente die Steuerbeh\u00f6rden zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben erhalten. Bei der gescheiterten Revision des Steuerstrafrechts hat sich gezeigt, dass namentlich eine Ausdehnung der Untersuchungsmittel der kantonalen Steuerbeh\u00f6rden auf politischen Widerstand st\u00f6sst. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzungen der Motion\u00e4rin zum Handlungsbedarf indes in verschiedener Hinsicht nicht:
- \u00dcber das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz bestehen naturgem\u00e4ss keine gesicherten Angaben. Die in der Begr\u00fcndung der Motion zitierten Gr\u00f6ssenordnungen beruhen auf zahlreichen Annahmen und sind spekulativ.
- Die substanzielle Zahl an Selbstanzeigen in den vergangenen Jahren best\u00e4tigt, dass die internationalen Entwicklungen zu Transparenz und Informationsaustausch auch Auswirkungen auf Schweizer Steuerpflichtige haben. Namentlich der automatische Informationsaustausch betreffend Finanzkonten entfaltet seinen pr\u00e4ventiven Effekt und d\u00fcrfte auch zur Aufdeckung von bereits begangenen Steuerdelikten beitragen.
- Betreffend Verm\u00f6genswerte von Schweizer Steuerpflichtigen bei Schweizer Banken kennt die Schweiz kein Meldesystem, sondern erhebt eine Verrechnungssteuer. Der Bundesrat hat eine Reform lanciert, um deren Sicherungszweck zu st\u00e4rken.
- Der Bundesrat hat der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung im Mai 2014 insgesamt 75 Stellen zur Verst\u00e4rkung der internen und externen Steuerpr\u00fcfung bei der Mehrwertsteuer und der Verrechnungssteuer zugewiesen. Der Aufbau dieser Stellen erfolgt gestaffelt \u00fcber die Jahre 2015 bis 2019. Das Parlament hat die Stellentranchen f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2018 in den jeweiligen Budgetdebatten best\u00e4tigt. Die Verst\u00e4rkung der internen und externen Kontrollt\u00e4tigkeit wird eine pr\u00e4ventive Wirkung entfalten, wird doch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug Meldung an die entsprechenden Untersuchungsinstanzen erstattet.
- Die Verj\u00e4hrungsfristen bei den Einkommens- und Gewinnsteuern wurden per 1. Januar 2017 im Sinne des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches nachgef\u00fchrt. Anl\u00e4sslich der parlamentarischen Behandlung wurde die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Steuerhinterziehung von 15 auf 10 Jahre heruntergesetzt und beim Steuerbetrug bei 15 Jahren belassen. Damit wurde dem Prinzip nachgelebt, dass sich die L\u00e4nge der Verfolgungsverj\u00e4hrung nach der Schwere der jeweiligen Widerhandlung richten sollte. Die in der Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (15.025) vorgeschlagene Verl\u00e4ngerung der absoluten Verj\u00e4hrungsfrist von 10 auf 15 Jahre wurde vom Parlament abgelehnt. Es gibt derzeit allerdings keine Belege, dass die geltende Regelung zu substanziellen Steuerausf\u00e4llen f\u00fchrt.
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