Der Bundesrat wird eingeladen, eine Meldepflicht f\u00fcr alle einzuf\u00fchren, die juristische Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Errichtung und der Verwaltung von juristischen Konstruktionen ausserhalb der Schweiz leisten. Zudem sind f\u00fcr jede Rechtskonstruktion die wirtschaftlich Berechtigten gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden offenzulegen (Forderung der G-7 2017 und Vorschlag der EU-Kommission).
","ReasonText":"Die EU-Kommission will Anw\u00e4lte, Steuerberater, Banken oder sonstige Vermittler von l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Strategien zur Steuervermeidung verpflichten, ihre Steuersparmodelle, unmittelbar nachdem sie den Kunden zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, auch an die Finanzbeh\u00f6rden zu melden (innerhalb von f\u00fcnf Tagen). Ein zentrales Register auf EU-Ebene stellt die Informationen danach den Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat die Europ\u00e4ische Kommission im Juni 2017 vorgelegt. Das ist ein zentraler Schritt f\u00fcr Transparenz und Steuerehrlichkeit. Die unr\u00fchmliche Rolle der Verm\u00f6gensverschleierungsindustrie haben uns die Paradise Papers, zuvor die Panama Papers, eindrucksvoll aufgezeigt. Milliarden Gelder sind in den letzten Jahrzehnten aus der Schweiz nach offshore geflossen.
Normalerweise vergehen Jahrzehnte bis Steuerschlupfl\u00f6cher entdeckt und geschlossen werden. Bis dahin profitieren die Vermittler von Steuersparmodellen und ihre Kunden auf Kosten der steuerehrlichen Personen, welche die ganze Steuerlast tragen. Durch die Meldepflicht k\u00f6nnen der Bund und die Kantone unmittelbar reagieren und den Steuersparhahn schnell wieder zudrehen. Zudem wird die Offenlegungspflicht daf\u00fcr sorgen, dass aggressive Steuerplanung nicht mehr salonf\u00e4hig sein wird. Denn oft agieren die Anbieter von solchen Steuersparmodellen und ihre Kunden am liebsten im Dunkeln.
Die an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gemeldeten Informationen sollen quartalsweise automatisch den Kantonen weitergemeldet werden. Daf\u00fcr wird ein zentrales Register geschaffen. In der EU sind aktuell die Mitgliedstaaten am Zug. Sie m\u00fcssen die neue Gesetzgebung so schnell wie m\u00f6glich auf den Weg bringen.
Die Schweiz ist gut beraten, dem Parlament einen Gesetzentwurf unter Einbezug der Kantone zu unterbreiten, und zwar bevor n\u00e4chste Enth\u00fcllungen aus Offshore-Gebieten die Reputation solcher Anw\u00e4lte, Steuerberater, Banken, Trusts und sogenannter \"family offices\" usw. mit Sitz in der Schweiz erneut sch\u00e4digen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Oktober 2015 ver\u00f6ffentlichten Resultate des OECD-/G-20-Projekts zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (im Englischen: Base Erosion and Profit Shifting; Beps) enthalten auch Empfehlungen \u00fcber Regelungen im innerstaatlichen Recht zur Offenlegung aggressiver oder missbr\u00e4uchlicher Transaktionen, Modelle oder Strukturen durch Steuerpflichtige (Beps-Massnahme 12). Diese Empfehlungen beruhen auf den Erfahrungen eines halben Dutzend Staaten, die solche Regelungen im innerstaatlichen Recht umgesetzt haben, und stellen keine Mindeststandards dar. Den Staaten ist deshalb freigestellt, ob sie verbindliche Offenlegungsregelungen einf\u00fchren wollen oder nicht.
Weiter f\u00fchrt die OECD im Zusammenhang mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches \u00fcber Finanzkonten (AIA) zurzeit im Auftrag der G-7-Staaten eine Vernehmlassung \u00fcber die Einf\u00fchrung von Offenlegungspflichten f\u00fcr Intermedi\u00e4re durch, die Offshore-Strukturen oder andere Arrangements anbieten, die darauf abzielen, den globalen AIA-Standard zu umgehen (siehe Medienmitteilung der OECD vom 11. Dezember 2017: http://www.oecd.org/tax/oecd-seeks-input-on-new-tax-rules-requiring-disclosure-of-crs-avoidance-arrangements-and-offshore-structures.htm).
Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Juni 2017 im Rahmen der Revision der EU-Steueramtshilferichtlinie ebenfalls neue Transparenzvorschriften f\u00fcr Intermedi\u00e4re wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anw\u00e4lte vorgeschlagen, die Steuerplanungsstrategien f\u00fcr Kunden ausarbeiten und empfehlen (DAC 6; siehe Medienmitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission vom 21. Juni 2017: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1663_de.htm). Die Vorlage ist zurzeit in Beratung. Es ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzungsgesetzgebung sp\u00e4testens am 31. Dezember 2018 verabschieden und die Bestimmungen ab dem 1. Januar 2019 anwenden.
Die Schweiz setzt die geltenden internationalen Mindeststandards im Bereich der Steuertransparenz um. Daneben verf\u00fcgt sie mit den Missbrauchsbek\u00e4mpfungsbestimmungen im Steuerrecht und mit der Verrechnungssteuer bereits \u00fcber wirksame Instrumente, um gegen Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen. Die Schweiz verfolgt die internationalen Entwicklungen aufmerksam und arbeitet aktiv an den Projekten der OECD mit. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass m\u00f6gliche Empfehlungen praktikabel sind und keinen \u00fcberm\u00e4ssigen administrativen Aufwand verursachen. Da sowohl in der OECD als auch in der EU die entsprechenden Arbeiten noch im Gange sind und noch keine Ergebnisse vorliegen, erachtet es der Bundesrat als verfr\u00fcht, zum jetzigen Zeitpunkt \u00fcber Massnahmen zu entscheiden.
Dar\u00fcber hinaus ist zu beachten, dass im Rahmen der Folgearbeiten zum vierten FATF-L\u00e4nderbericht der Schweiz eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet wird. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat die Einf\u00fchrung von gewissen Sorgfaltspflichten gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz f\u00fcr die Erbringung von Beratungsdienstleistungen bez\u00fcglich Gesellschaften und juristischer Konstruktionen vorschlagen.
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