Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, damit im Isos-Bewertungsausschuss auch das Gewerbe und die Grundeigent\u00fcmer angemessen vertreten sind.
","ReasonText":"Das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos) st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz. Der Bundesrat entscheidet nach Anh\u00f6rung der Kantone \u00fcber die Aufnahme, die Ab\u00e4nderung oder die Streichung der Ortsbilder im Inventar. Durch die Aufnahme eines Ortsbilds im Isos wird erkl\u00e4rt, dass es in besonderem Masse die ungeschm\u00e4lerte Erhaltung verdient.
S\u00e4mtliche in das Isos aufgenommenen Ortsbilder wurden vom Isos-Bewertungsausschuss einer vergleichenden Bewertung unterzogen. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Bundesamt f\u00fcr Kultur f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a042 der Weisungen des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern vom 1. Dezember 2017 setzt sich der Ausschuss zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Denkmalpflege, des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Raumplanung.
Angesichts der wachsenden Bedeutung des Isos und der Interessenabw\u00e4gungen, die bei der Zusammenstellung des Inventars vorzunehmen sind, ist es angezeigt, dass dem Ausschuss auch Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes sowie der Grundeigent\u00fcmer angeh\u00f6ren.
Zudem w\u00fcrde es die Legitimit\u00e4t der T\u00e4tigkeiten und Entscheidungen des Isos-Bewertungsausschusses erh\u00f6hen, wenn die zust\u00e4ndigen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te regelm\u00e4ssig \u00fcber die Zusammensetzung und die Aktivit\u00e4ten des Ausschusses informiert w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Sauter 16.3510, \"Ist die Weiterentwicklung der ETH Z\u00fcrich in Gefahr?\", festgehalten hat, umfasst das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos) eine Zusammenstellung von Schutzobjekten aufgrund objektiver und einheitlicher (wissenschaftlicher) Kriterien und ist kein Planungsakt mit Interessenabw\u00e4gung. Bei der Erfassung eines Ortsbildes ist keine Abw\u00e4gung vorgesehen; sie soll nach dem Schutzkonzept des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) erst bei den nachfolgenden Planungs- und Bewilligungsverfahren erfolgen. Eine vorg\u00e4ngige Abstimmung der Isos-Aufnahmen auf andere Sektoralpolitiken wird deshalb in der Rechtslehre als systemwidrig und damit unzul\u00e4ssig beurteilt. Der Bundesrat wiederholte dieses Prinzip in seinem Bericht vom 17. Januar 2018 in Erf\u00fcllung des Postulates Fluri 16.4028, \"Schweizer Ortsbilder erhalten\".
Die Aufgabe des st\u00e4ndigen Bewertungsausschusses Isos ist es, das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) bei der Bewertung und Einstufung der Ortsbilder zu unterst\u00fctzen. Diese erfolgen nach einer Fachbeurteilung aufgrund objektiver und einheitlicher (wissenschaftlicher) Kriterien. Der Ausschuss ist entsprechend aus Experten und Expertinnen in den Bereichen Denkmalpflege, Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutz sowie Raumplanung zusammengesetzt. Zudem nimmt der betroffene Kanton f\u00fcr die Dauer der Inventarisierung durch je eine Vertretung der Fachstellen f\u00fcr Denkmalpflege und Raumplanung Einsitz im Ausschuss. Eine Erweiterung des Bewertungsausschusses mit Interessenvertretern und Interessenvertreterinnen w\u00fcrde eine vorweggenommene Interessenabw\u00e4gung implizieren und w\u00e4re entsprechend systemwidrig. Sie ist deshalb abzulehnen.
Das BAK ist jederzeit bereit, die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen \u00fcber die Zusammensetzung und Aktivit\u00e4ten des Bewertungsausschusses zu informieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519948800000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|2831|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517353720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Kultur|Raumplanung und Wohnungswesen"}}