Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (Visos, SR 451.12) um einen Anhang 2 zu erg\u00e4nzen, welcher einen verbindlichen Kriterienkatalog daf\u00fcr enth\u00e4lt, was als sch\u00fctzenswertes Ortsbild von nationaler Bedeutung zu qualifizieren ist bzw. welche Kriterien zwingend erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, um in das Inventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz aufgenommen zu werden. Hierf\u00fcr sind das Methodenhandbuch zur Erstellung des Isos bzw. die Weisungen \u00fcber das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Wisos) vom 1. Dezember 2017 dahingehend zu \u00fcberarbeiten, dass die Aufnahmekriterien konkretisiert, die Zielsetzung des RPG f\u00fcr eine Siedlungsentwicklung nach innen ber\u00fccksichtigt und vermehrt Schwerpunkte gesetzt werden. Zudem sind die zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen in geeigneter Form einzubinden.
","ReasonText":"Die im Natur- und Heimatschutzgesetz festgehaltene Zielsetzung f\u00fcr das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder (Isos) beinhaltet die Verpflichtung des Bundes zur Erstellung eines Inventars von Objekten, welchen nationale Bedeutung zukommt. Trotz der baurechtlich und politisch zunehmenden Bedeutung des Isos finden sich nach wie vor weder in einem Gesetz noch in einer Verordnung verbindliche Kriterien f\u00fcr die Beurteilung, wann ein Ortsbild ein sch\u00fctzenswertes Ortsbild von nationaler Bedeutung ist und entsprechend ins Isos aufgenommen werden muss.
Da namentlich in st\u00e4dtischen Gebieten zunehmend Spannungsfelder und Zielkonflikte entstehen, weil ganze im Isos inventarisierte Strassenz\u00fcge und Quartiere faktisch nicht mehr ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, aber gleichzeitig eine Verdichtung erreicht werden soll, erscheint es zwingend, die Aufnahmekriterien ins Isos klar zu regeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 17. Januar 2018 in Erf\u00fcllung des Postulates Fluri 16.4028, \"Schweizer Ortsbilder erhalten\", festgehalten, dass die massgebenden Grunds\u00e4tze und das Verfahren f\u00fcr die Bezeichnung der Objekte des Isos klar und verbindlich in der Wisos vom 1. Dezember 2017 geregelt sind und keiner grunds\u00e4tzlichen \u00dcberpr\u00fcfung bed\u00fcrfen. Der Bundesrat ist bereit, die f\u00fcr die Auswahl der Objekte massgebenden Grunds\u00e4tze in der Verordnung \u00fcber das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (Visos) darzulegen. Um die Umsetzung der Siedlungsentwicklung nach innen sowie den Ortsbildschutz im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung weiter zu verbessern, erteilte er dem EDI und dem UVEK den Auftrag, diesbez\u00fcgliche Empfehlungen zu entwickeln und einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf bez\u00fcglich Erhebung und Anwendung des Isos zu pr\u00fcfen. Die Anliegen des Motion\u00e4rs werden in dieser Pr\u00fcfung aufgenommen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1519948800000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600214400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|2831|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811063997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1513296000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Kultur|Raumplanung und Wohnungswesen"}}