Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es zutreffend, dass die landwirtschaftliche Bilanzreserve nach Artikel\u00a019a des Landwirtschaftsgesetzes entgegen dem Wortlaut der zugrunde liegenden Botschaft und den mehrfachen Beteuerungen des Bundesrates immer noch nicht aufgel\u00f6st ist?
2. Wie stellt er sich zu seinen fr\u00fcheren Aussagen, die Aufl\u00f6sung der entsprechenden Reserve sei von Gesetzes wegen Ende 2016 f\u00e4llig?
","ReasonText":"Mit der Botschaft 09.022 vom 25. Februar 2009 hat der Bundesrat vorgeschlagen, Zollertr\u00e4ge zweckgebunden zugunsten der schweizerischen Landwirtschaft als Bilanzreserve zur Umsetzung eines Freihandelsabkommens mit der EU und/oder eines WTO-Abkommens vorzusehen. Der Bundesrat stellte damals in Aussicht, dass \"die Zweckbindung vorerst auf 8 Jahre bis 2016 beschr\u00e4nkt\" bleibe (Botschaft, S. 1336). Von einer l\u00e4ngeren Frist spricht auch das Gesetz nicht. Im Gegenteil: Ohne Abschluss werde die Reserve aufgel\u00f6st (Art. 19a Abs. 3 LwG).
Die beiden R\u00e4te haben im Juni 2011 und M\u00e4rz 2012 mit der Motion Darbellay 10.3818 den Bundesrat beauftragt, die laufenden Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) \"unverz\u00fcglich zu stoppen\". Ferner wurde der Bundesrat gleichzeitig beauftragt, solche Verhandlungen erst wieder aufzunehmen, wenn ein Abschluss der WTO-Doha-Runde zustande kommt.
In der Antwort auf die Motion Fetz 12.3962 der Interpellantin antwortete der Bundesrat am 12. November 2012 schriftlich wie folgt: \"Falls weder mit der EU noch im Rahmen der WTO ein Abkommen bis ins Jahr 2016 abgeschlossen wird, gibt Artikel\u00a019a Absatz\u00a03 LwG das weitere Vorgehen klar vor: 'Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei.'\" Die Interpellantin stellt hiermit fest, dass bis heute weder mit der EU noch im Rahmen der WTO ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen worden ist.
Der zust\u00e4ndige Vertreter des Bundesrates doppelte 2013 im St\u00e4nderat m\u00fcndlich nach: \"In Artikel\u00a019a Absatz\u00a03 des Landwirtschaftsgesetzes steht: 'Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei.' Damit ist gemeint: bis ins Jahr 2016 ...\" (AB 2013 S 355).
Trotzdem behauptet der Bundesrat in seiner Gesamtschau vom 1. November 2017 zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik unter Ziffer 9.3 (S. 56), die entsprechenden Mittel im Umfang von 4,6 Milliarden Franken seien weiterhin reserviert.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob man in dieser Angelegenheit dem gesetzlichen Wortlaut sowie dessen schriftlicher und m\u00fcndlicher Auslegung durch den Bundesrat \u00fcberhaupt noch trauen darf - oder ob die entsprechende Stelle in der Gesamtschau nur ein bedauerliches Versehen und die Bilanzreserve ordnungsgem\u00e4ss aufgel\u00f6st ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a019a LwG (SR 910.1) wurden die Ertr\u00e4ge aus Einfuhrz\u00f6llen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln in den Jahren 2009 bis 2016 zweckgebunden f\u00fcr die Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Freihandelsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) oder eines WTO-Abkommens reserviert. Diese Bilanzreserve wurde bisher nicht aufgel\u00f6st. Seit Ende 2016 umfasst sie 4,629 Milliarden Franken. Mit dieser Mittelreservierung haben Bundesrat und Parlament ein vertrauensbildendes Signal gesendet, ohne damit auch die Finanzierung von allf\u00e4lligen Begleitmassnahmen unter Einhaltung der Schuldenbremse zu regeln. Konkret bedeutet dies, dass weder die Weiterf\u00fchrung noch die Aufl\u00f6sung der Bilanzreserve einen Einfluss auf den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes haben. Gem\u00e4ss Artikel\u00a019a LwG werden ihr seit 2017 keine weiteren Einnahmen mehr gutgeschrieben.
2. In seiner Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 1. November 2017 hat der Bundesrat Szenarien f\u00fcr eine Reduktion des Grenzschutzes zur Diskussion gestellt und in diesem Kontext auf die Bilanzreserve hingewiesen. Die Aushandlung neuer Freihandelsabkommen und die Weiterentwicklung bestehender Abkommen sind vermehrt mit Forderungen verbunden, den Grenzschutz im Agrarbereich in bedeutendem Umfang zu lockern. Zuk\u00fcnftige Handelsabkommen ohne weitere Konzessionen beim Marktzugang im Agrarbereich sind deshalb wenig realistisch. Es ist eher damit zu rechnen, dass weitere Abkommen einen wesentlichen Einfluss auf die Agrarz\u00f6lle und die wirtschaftliche Situation des Agrarsektors haben werden. Zeitpunkt, Ausmass und Geschwindigkeit einer weiteren Markt\u00f6ffnung k\u00f6nnen jedoch im Moment nicht bestimmt werden. Entsprechend muss auch offenbleiben, ob und in welchem Umfang allf\u00e4llige Begleitmassnahmen zur Unterst\u00fctzung eines sozialvertr\u00e4glichen Strukturwandels n\u00f6tig werden.
Der Bundesrat wird die internationalen Verhandlungen weiter vorantreiben und gleichzeitig die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik konkretisieren. Mit der Agrarpolitik 2022 plus wird der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen bez\u00fcglich der Bilanzreserve entscheiden.
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