Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) bzw. der einschl\u00e4gigen Verordnungen oder Weisungen vorzulegen, um mehr Rechtsstaatlichkeit in die Verfahren rund um den Entzug von F\u00fchrerausweisen zu bringen.
","ReasonText":"Die Verkehrssicherheit gebietet es, fahrungeeigneten Personen den F\u00fchrerausweis zu entziehen. Allerdings ist der Entzug des F\u00fchrerausweises auch ein gravierender Eingriff in die Freiheit. F\u00fcr viele bedeutet es sogar ein Berufsverbot.
Umso wichtiger ist ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren. Doch nach heutigem Recht kommen die Rechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu kurz. Insbesondere werden Zwangsmittel anl\u00e4sslich der Abkl\u00e4rung zu rasch angeordnet und zu lange aufrechterhalten. Namentlich in folgenden Punkten sind Verbesserungen n\u00f6tig:
1. Heute kann die Polizei den F\u00fchrerausweis ohne jegliche richterliche \u00dcberpr\u00fcfung und vor allem unbefristet abnehmen, was bis zum Entscheid der Entzugsbeh\u00f6rde die Wirkung eines Entzugs hat (Art. 54 Abs. 3 und 5 SVG). Den Beschleunigungsvorschriften (vgl. Art. 54 Abs. 5 SVG) wird dabei in der Praxis sehr unterschiedlich nachgelebt. Die betroffene Person erf\u00e4hrt zudem nicht, wenn ihr Eintrag im Faber gel\u00f6scht wird und sie also wieder fahren d\u00fcrfte.
Neu sollte die Polizei verpflichtet werden, eine solche Abnahme innert dreier Tage der Entzugsbeh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln. Sodann soll eine solche Abnahme gesamthaft auf zehn Tage beschr\u00e4nkt werden. Dabei ist die betroffene Person zu informieren, dass sie wieder fahren darf, wenn die Entzugsbeh\u00f6rde nicht innert dieser zehnt\u00e4gigen Frist einen vorsorglichen Entzug anordnet. Schliesslich ist der berechtigten Person die M\u00f6glichkeit zu gew\u00e4hrleisten, der Entzugsbeh\u00f6rde vor Ablauf der zehnt\u00e4gigen Frist nachzuweisen, dass der Grund f\u00fcr die polizeiliche Abnahme entfallen ist.
2. Anschliessend kann die Entzugsbeh\u00f6rde einen zeitlich unbeschr\u00e4nkten vorsorglichen Ausweisentzug anordnen (Art. 30 VZV).
Neu sollten die Entzugsbeh\u00f6rden verpflichtet werden, einen allf\u00e4lligen vorl\u00e4ufigen Entzug nicht nur innerhalb von zehn Tagen nach der polizeilichen Abnahme (s. o.), sondern danach alle drei Monate per anfechtbarer Verf\u00fcgung zu verl\u00e4ngern.
3. Die erw\u00e4hnten Zwangsmittel werden zudem bereits nach Privatdenunziation anonym bleibender Anzeiger innert Stunden angeordnet (Art. 30a VZV). Selbst dem mutwilligen Denunzianten werden keine Kosten auferlegt, und seine Anonymit\u00e4t bleibt gewahrt, was dem Betroffenen jeden Regress verunm\u00f6glicht.
Neu sollte in F\u00e4llen, in denen sich die Denunziation nicht bewahrheitet, der Denunzierte von Verfahrens- und Abkl\u00e4rungskosten befreit und entsch\u00e4digt werden (analog Art. 429 StPO). Bei mutwilliger Denunziation ist der Denunziant offenzulegen und f\u00fcr die Folgen haftbar zu machen (analog Art. 427 StPO).
4. Die erw\u00e4hnten Zwangsmittel sind zudem regelm\u00e4ssig verbunden mit medizinischen oder verkehrspsychologischen Abkl\u00e4rungen (Art. 5a ff. VZV). Selbst wenn keine Fahrungeeignetheit festgestellt werden kann, dauert der Vorsorgeentzug bis dahin Monate, manchmal Jahre.
Neu sollten labortechnische Abkl\u00e4rungen wie Haaranalysen, Blutproben usw. nicht nur bei einem Institut gem\u00e4ss Anordnung der Entzugsbeh\u00f6rde, sondern bei allen anerkannten Labors g\u00fcltig veranlasst werden k\u00f6nnen.
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