Ist sichergestellt, dass die Schweiz im Rahmen von Programmen wie \"Resettlement\" nur noch Leute aufnimmt, bei denen die Identit\u00e4t in keiner Art und Weise fraglich ist?
Bekanntlich besteht ein massives Problem, indem Leute, die als Asyl- oder Schutzsuchende in die Schweiz kommen, oft keine Ausweise vorlegen. Diese Probleme drohen sogar noch anzusteigen, wenn nun der Bundesrat - wie beim Einfliegen der offenbar zugesicherten 80 Personen direkt aus Libyen - Personen direkt in die Schweiz fliegen l\u00e4sst.
Unter anderem im Zivilstandswesen ergeben sich dadurch massive Probleme. Die Personalienfeststellung ist im Hinblick auf oder infolge eines Zivilstandsfalles (Geburt, Kindesanerkennung, Ehe usw.) f\u00fcr die Zivilstands\u00e4mter und Gerichte \u00e4usserst aufwendig, wenn die Personalien ohne Zivilstandsdokumente oder heimatliche Ausweise festgestellt werden m\u00fcssen. Wenn die F\u00e4lle \"nicht strittig\" sind, stellen die Zivilstands\u00e4mter ein Gesuch bei der kantonalen vorgesetzten Beh\u00f6rde, wenn sie \"strittig\" sind (z. B. infolge Widerspruch im Protokoll des SEM), sogar durch ein Gericht, womit der Aufwand noch einmal ansteigt.
Wenn nun der Bund Leute zunehmend direkt aus Krisengebieten einzufliegen beginnt, ist umso wichtiger, dass er beim sogenannten \"Resettlement\" nur solche ausw\u00e4hlt, bei denen die Personalien zweifelsfrei feststehen. Er hat deren Personalien verbindlich festzustellen, sodass sp\u00e4ter nicht Zivilstands\u00e4mter und Gerichte abkl\u00e4ren m\u00fcssen, wen der Bundesrat eingeflogen hat.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Identit\u00e4t einer Person ist ein zentrales Aufnahmekriterium im Resettlementverfahren. In einem ersten Schritt stellt das UNHCR anhand der vom registrierten Fl\u00fcchtling vorgezeigten Dokumente (Pass, Identit\u00e4tskarte, F\u00fchrerausweis, Milit\u00e4rb\u00fcchlein, Zivilstandsdokumente) vor Ort die Identit\u00e4t fest. Zudem werden die Personen vor Ort zu ihren Asylgr\u00fcnden und ihrer Biografie befragt. Das UNHCR schl\u00e4gt Personen mit ungesicherter Identit\u00e4t grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcrs Resettlement vor.
In einem zweiten Schritt unterziehen die Schweizer Beh\u00f6rden die vorhandenen Dokumente einer weiteren \u00dcberpr\u00fcfung. Zudem werden von den Personen die Gesichtsbilder und Fingerabdr\u00fccke erfasst und Letztere in den entsprechenden Datenbanken abgeglichen. Nur wenn auch f\u00fcr das SEM keine Zweifel an der Identit\u00e4t bestehen, wird ein Fall weiterbearbeitet und die vom UNHCR vorgeschlagene Person schliesslich - wenn keine weiteren Gr\u00fcnde gegen die Einreise sprechen - aufgenommen.
Schwierigkeiten bei den Dokumenten k\u00f6nnen sich jedoch auch bei Personen, die im Rahmen des Resettlementverfahrens in die Schweiz gelangt sind, ergeben, dies etwa bei der Umschrift einer anderen Schrift (z. B. Arabisch) in unsere Schrift. Unterschiedliche Namensschreibweisen aufgrund der Transkription bspw. aus dem Arabischen k\u00f6nnen nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden. Sofern eine zivilstandsamtliche Beurkundung (z. B. Geburt eines Kindes, Kindesanerkennung, Eheschliessung in der Schweiz) ansteht, kann dies bei nichtstreitigen Angaben zu einem gr\u00f6sseren Aufwand f\u00fcr die Zivilstandsbeh\u00f6rden f\u00fchren (Art. 41 ZGB). Andere Konstellationen (insbesondere Fragestellungen ausserhalb bloss unterschiedlicher Namensschreibweisen aufgrund unterschiedlicher Alphabete) bei nichtsichergestellter Identit\u00e4t k\u00f6nnen, sofern eine zivilstandsamtliche Beurkundung ansteht, bei streitigen Angaben (namentlich bei sich widersprechenden Angaben in den erw\u00e4hnten vorgelegten Dokumenten oder in Befragungsprotokollen wie beispielsweise zu Name, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Zivilstand, Abstammungsdaten) gr\u00f6sseren Aufwand f\u00fcr Gerichte erzeugen (Art. 42 ZGB).
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