Swiss Tavolata wurde vom Schweizerischen B\u00e4uerinnen- und Landfrauenverband und Home Food Media gegr\u00fcndet und bietet Gasttafeln auf Schweizer Bauernh\u00f6fen an. Diese Aktivit\u00e4t gilt als Zweig einer Betriebseinheit in der Landwirtschaft und unterliegt damit dem Normalarbeitsvertrag der Landwirtschaft. Sie wird von Betriebsleitenden oder seinen Partnerinnen und Partnern ausgef\u00fchrt.
Warum bekommen sie eine Rechnung f\u00fcr 2016/17 von Gastrosuisse mit dem Hinweis auf die vom Bundesrat erteilte Allgemeinverbindlichkeit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gastgeberinnen von Swiss Tavolata sind im betrieblichen Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung nicht spezifisch erw\u00e4hnt. Vom Geltungsbereich wird erfasst, wer Arbeitnehmende besch\u00e4ftigt und gegen Entgelt Personen beherbergt oder Speisen oder Getr\u00e4nke zum Genuss an Ort und Stelle abgibt, Gewinnorientierung ist nicht vorausgesetzt. Geregelt sind auch mehrere Ausnahmen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die zust\u00e4ndigen Organe des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) des Gastgewerbes die Gastgeberinnen von Swiss Tavolata erfasst haben, weil diese die Kriterien des Geltungsbereichs erf\u00fcllen. Die Organe, die f\u00fcr die Beurteilung der Frage zust\u00e4ndig sind, ob ein bestimmter Betrieb oder Betriebsteil vom Geltungsbereich einer Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung erfasst ist, sind die von den GAV-Parteien eingesetzten parit\u00e4tischen Organe. In einem Streitfall sind es die zust\u00e4ndigen Gerichte.
Neben dem Gerichtsweg hat Swiss Tavolata die M\u00f6glichkeit, anl\u00e4sslich eines n\u00e4chsten Gesuchs der Sozialpartner um Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung, sein Anliegen in Form einer Einsprache gegen den Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung einzubringen.
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