Der Bundesrat hat bei der Beratung des BBG im Plenum des Nationalrates versichert, dass Auszahlungen von Teilbeitr\u00e4gen f\u00fcr Kurse der h\u00f6heren Berufsbildung nicht nur f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle ausgerichtet werden sollen. Die Verordnung will nun das Anrecht auf Personen beschr\u00e4nken, die keine direkte Bundessteuer entrichten, das bedeutet eine Beschr\u00e4nkung auf ein steuerbares Einkommen von 14 500 Franken bzw. 28 300 Franken f\u00fcr Verheiratete.
Warum hat der Bundesrat seine Meinung in nur drei Monaten ge\u00e4ndert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00c4nderung des Berufsbildungsgesetzes, die im Rahmen der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 vom Parlament gutgeheissen wurde, er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit einer Vorfinanzierung von Kurskosten durch den Bund auf Antrag von Kursteilnehmenden. Die Zielgruppe f\u00fcr eine solche Vorfinanzierung wird offengelassen; der Bundesrat wird mit der Regelung der Einzelheiten beauftragt. Im Vernehmlassungsentwurf f\u00fcr die Anpassung der Berufsbildungsverordnung wird nun die Zielgruppe auf H\u00e4rtef\u00e4lle eingegrenzt, wie dies auch in den parlamentarischen Beratungen gefordert wurde. Dazu wurden verschiedene Alternativen gepr\u00fcft. Die vorgeschlagene L\u00f6sung hat den Charakter einer Schwelle und stellt sicher, dass der administrative Aufwand f\u00fcr die Gesuchstellung und -pr\u00fcfung klein bleibt. Auch dies entspricht einer im Parlament explizit zum Ausdruck gebrachten Forderung. Die \u00c4nderung der Berufsbildungsverordnung befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung. Die Stellungnahmen werden zeigen, ob die vorgeschlagene L\u00f6sung von den Verbundpartnern unterst\u00fctzt wird.
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