Diverse Medien haben in den letzten Tagen das neue Unterhaltsrecht thematisiert. Unter anderem war zu lesen, dass Z\u00fcrcher Gerichte einen Leitfaden zum neuen Unterhaltsrecht herausgegeben haben und damit den gesetzlichen Spielraum gezielt einengen. Ausserdem wurde kritisiert, dass der Handlungsspielraum des neuen Gesetzes zu gross sei.
Wie nimmt der Bundesrat zu diesen Vorw\u00fcrfen Stellung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die neuen ZGB-Bestimmungen zum Kindesunterhalt sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Im Vordergrund des neuen Unterhaltsrechts steht das Kindeswohl. F\u00fcr eine harmonische Entwicklung ist ein Kind insbesondere auf eine gute Beziehung zu beiden Elternteilen angewiesen. Unabh\u00e4ngig davon, ob sich die Eltern auf eine alternierende Obhut geeinigt haben, muss das mit dieser Frage befasste Gericht pr\u00fcfen, ob dieses Betreuungsmodell m\u00f6glich und mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Ein weiteres Ziel ist die St\u00e4rkung des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Jedes Kind erh\u00e4lt unabh\u00e4ngig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der nicht nur seinen Barbedarf deckt, sondern auch gew\u00e4hrleistet, dass es bestm\u00f6glich betreut wird. Deshalb werden neu auch die Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung durch Dritte oder durch den betreuenden Elternteil bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags f\u00fcr das Kind ber\u00fccksichtigt.
Das Gesetz gibt bewusst keine schematischen Regeln f\u00fcr die Umsetzung vor. Es ist wichtig, dass der Richter im Einzelfall gest\u00fctzt auf die konkreten Gegebenheiten insbesondere entscheiden kann, welche L\u00f6sung f\u00fcr das Kind die beste ist. Schon das alte Recht liess den Gerichten grossen Handlungsspielraum. Es ist nun Aufgabe der Gerichte, die gesetzlichen Vorgaben in der Praxis zu konkretisieren. Mit Bezug auf die alternierende Obhut hat das Bundesgericht bereits in zwei Urteilen vom 29. September 2016 die Kriterien festgelegt, die von den Gerichten bei der Pr\u00fcfung dieser Frage zu beachten sind (vgl. Urteile des Bundesgerichtes vom 29. September 2016, 5A_904/2015 in Franz\u00f6sisch und 5A_991/2015 in Deutsch).
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