Der Kanton Luzern hat angek\u00fcndigt, dass dreizehn Eingriffe zuk\u00fcnftig nur ambulant durchgef\u00fchrt werden sollen. Wenn der Kanton Luzern die Umsetzung dieser Vorgabe kontrollieren m\u00f6chte, muss er \u00fcber medizinische Daten verf\u00fcgen.
- Ist er berechtigt, diese Daten zu erhalten?
- Welche Voraussetzungen muss der Kanton Luzern erf\u00fcllen, um die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten?
- Haben Patienten eine M\u00f6glichkeit, sich rechtlich dagegen zu wehren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Kanton hat sich zu mindestens 55 Prozent an den station\u00e4ren Behandlungen zu beteiligen. Dabei gilt, dass der Kanton seinen Anteil im Einzelfall nur schuldet, wenn die Leistungsvoraussetzungen, worunter die Gebote der Wirksamkeit, der Zweckm\u00e4ssigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit geh\u00f6ren,erf\u00fcllt sind. Dies kann der Kanton grunds\u00e4tzlich in gleicher Weise pr\u00fcfen wie der Krankenversicherer und die hierf\u00fcr erforderlichen Daten bei den Leistungserbringern einfordern. Auch die Kantone m\u00fcssen den Datenschutz jederzeit sicherstellen.
Anspruch auf Verg\u00fctung der Kosten einer station\u00e4ren Behandlung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung haben die versicherten Personen, wenn die betreffende Leistung einerseits die Leistungsvoraussetzungen erf\u00fcllt und andererseits die sogenannte Spitalbed\u00fcrftigkeit vorliegt. Diese ist gegeben, wenn die Behandlung, Untersuchung oder \u00dcberwachung einer Krankheit notwendigerweise unter Spitalbedingungen zu erfolgen hat. Liegt keine Spitalbed\u00fcrftigkeit vor, so stellt sich allenfalls die Frage der Verg\u00fctung nach einem ambulanten Tarif. Um Kosten zulasten der Patienten vorzubeugen, sollte daher bei den bezeichneten Leistungen im Zweifelsfalle eine Kostengutsprache durch den Leistungserbringer eingeholt werden.
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