Anfang dieses Jahres hat der Kanton Luzern angek\u00fcndigt, dass dreizehn Eingriffe, welche auf einer Liste publiziert wurden, zuk\u00fcnftig nur ambulant durchgef\u00fchrt werden sollen.
- Ist aus Sicht des Bundesrates dieses Vorgehen des Kantons Luzern im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grundlagen zul\u00e4ssig?
- Obliegt es gest\u00fctzt auf Artikel\u00a032 KVG nicht den Krankenversicherern, die Wirtschaftlichkeit der Leistungen zu \u00fcberpr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kompetenz zur \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen steht im station\u00e4ren Bereich grunds\u00e4tzlich auch den Kantonen zu, weil sich diese zu mindestens 55 Prozent an den station\u00e4ren Behandlungen beteiligen. Der Kanton schuldet seinen Anteil im Einzelfall nur, wenn die Gebote der Wirksamkeit, der Zweckm\u00e4ssigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit erf\u00fcllt sind. Die Leistungserbringer haben sich in ihren Leistungen auf das Mass zu beschr\u00e4nken, welches im Interesse der Versicherten liegt und f\u00fcr den Behandlungszweck erforderlich ist. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit pr\u00fcft im Moment gesamtschweizerisch einheitliche Vorgaben f\u00fcr die ambulante vor der station\u00e4ren Leistungserbringung.
Mit Blick auf die Rechtsgleichheit garantiert die obligatorische Krankenpflegeversicherung allen Versicherten denselben Leistungsumfang. Ob die entsprechende Leistung station\u00e4r oder ambulant zu erbringen ist, wird grunds\u00e4tzlich nicht auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe geregelt, sondern im Einzelfall entschieden. F\u00fcr die therapeutische Freiheit gilt, dass diese grunds\u00e4tzlich nur im Rahmen des Gebotes der Wirtschaftlichkeit besteht.
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