Aufgrund l\u00fcckenhafter Antworten des Bundesrates stelle ich folgende Fragen noch einmal:
- Trifft es zu, dass kein weiteres Mitglied der ehemaligen gambischen Regierung in der Schweiz anwesend ist oder um Asyl ersucht hat?
- Sind die Berichte \u00fcber ein Gesuch des ehemaligen Gesundheitsministers Omar Sey falsch?
- Sind Minister anderer \u00e4hnlicher L\u00e4nder hier?
- Warum wurden diese F\u00e4lle an den letzten SPK-Sitzungen nicht erw\u00e4hnt?
- Was unternimmt der Bundesrat, dass solche F\u00e4lle nicht mehr vorkommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Stellt eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch, ist das SEM gesetzlich verpflichtet, dieses entgegenzunehmen und zu pr\u00fcfen. Dies trifft auch auf ehemalige Regierungsmitglieder zu, die in der Schweiz um Asyl ersuchen. Zurzeit ist kein weiteres Asylgesuch eines Mitglieds der ehemaligen gambischen Regierung oder einer anderen Regierung h\u00e4ngig. Das hat sich seit Ihrer letzten Frage, Herr Nationalrat Rutz, vor einer Woche nicht ge\u00e4ndert.
Die SPK hat die Angelegenheit f\u00fcr eine Sitzung Ende M\u00e4rz traktandiert. Der Bundesrat h\u00e4lt indes fest, dass die Oberaufsicht \u00fcber den Gesetzesvollzug durch die Bundesverwaltung nicht die prim\u00e4re Aufgabe der SPK ist, sondern den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen obliegt. Entsprechend wurde die Subkommission BK/EJPD der GPK an deren Sitzung vom 10. Februar 2017 \u00fcber das Asylgesuch des ehemaligen gambischen Innenministers informiert.
Der Bundesrat wurde am 22. November 2016 \u00fcber den Fall informiert. Dabei wurde dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht, dass der Asylsuchende von Nichtregierungsorganisationen beschuldigt wird, schwere Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben. Der Informationsaustausch zwischen den involvierten Stellen und die Zusammenarbeit unter den Beh\u00f6rden verliefen korrekt. Es besteht in dieser Hinsicht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf.
Das SEM behandelt das Asylgesuch des ehemaligen Regierungsmitglieds Gambias priorit\u00e4r. Die Strafuntersuchung wegen m\u00f6glichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft.
Die Maximaldauer f\u00fcr den Aufenthalt in Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes betr\u00e4gt 90 Tage. Da aufgrund der Komplexit\u00e4t des Falles ein Abschluss des Asylverfahrens innert dieser Frist nicht m\u00f6glich war, wies das SEM den Asylsuchenden einem Kanton zu.
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