Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt, dass das deutsche Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge k\u00fcnftig die Handys von Fl\u00fcchtlingen mit unklarer Identit\u00e4t ohne deren Einwilligung einsehen kann. Das deutsche Bundesinnenministerium sch\u00e4tzt, dass im Vorjahr bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines \"Datentr\u00e4gers\" in Betracht gekommen w\u00e4re, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Fl\u00fcchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder Sozialleistungen zu erschleichen.
Wird der Bundesrat diese Form der \u00dcberpr\u00fcfung ebenfalls zulassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Absicht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Handys von Asylsuchenden geht aus einem Gesetzentwurf des deutschen Bundesinnenministeriums hervor, der sich zurzeit in den zust\u00e4ndigen Gremien in Beratung befindet. Ein definitiver Beschluss liegt noch nicht vor.
Im Rahmen des Asylverfahrens sind die Asylsuchenden in der Schweiz bereits heute verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie m\u00fcssen insbesondere ihre Identit\u00e4t offenlegen und ihre Reisepapiere und Identit\u00e4tsausweise abgeben. Bei der Verletzung dieser Mitwirkungspflichten kann auf eine Weiterf\u00fchrung des Asylverfahrens verzichtet werden.
Aus den genannten Bestimmungen kann aber keine beh\u00f6rdliche Befugnis zur Einsicht und Auswertung von Handydaten ohne Einwilligung der asylsuchenden Person abgeleitet werden. Eine solche Massnahme stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsph\u00e4re der betroffenen Person dar, f\u00fcr welchen es einer gen\u00fcgend klaren gesetzlichen Grundlage bed\u00fcrfte.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1489363200000)\/","SubmittedBy":"Keller Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489363200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519814550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1488931200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Menschenrechte|Migration"}}