Das mit Malaysia geplante Freihandelsabkommen f\u00f6rdert den Import von Palm\u00f6l, was aufgrund der Regenwaldabholzung einer nachhaltigen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft widerspricht. Eine nachhaltige Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft verlangt aber der neue Verfassungsartikel zur Ern\u00e4hrungssicherheit, \u00fcber den am 24. September 2017 abgestimmt wird.
a. Wie werden die Verhandlungen mit Malaysia nach dem 24. September 2017 weitergef\u00fchrt?
b. Werden die Verhandlungen bei einem Ja zum neuen Verfassungsartikel zur Ern\u00e4hrungssicherheit ad acta gelegt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um den Wohlstand zu sichern, ist die Schweiz mit ihrer exportorientierten Volkswirtschaft auf einen m\u00f6glichst diskriminierungsfreien Zugang zu den internationalen M\u00e4rkten angewiesen. Im Rahmen von Freihandelsabkommen k\u00f6nnen einzelne Sektoren - vor allem, wenn der Verhandlungspartner in diesem Bereich offensive Interessen verfolgt - nicht komplett ausgenommen werden. Es gilt, den volkswirtschaftlichen Nutzen aus Freihandelsabkommen zu realisieren und dabei f\u00fcr sensible Sektoren tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu finden. Gute Handelsbeziehungen n\u00fctzen nicht nur der Industrie, sondern bieten auch der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft Chancen beim Export ihrer hochwertigen Produkte. Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung ist in der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz zentral. Die Schweiz setzt sich in all ihren Freihandelsverhandlungen f\u00fcr spezifische, mit den Grunds\u00e4tzen des internationalen Handelsrechts vereinbare Nachhaltigkeitsbestimmungen ein. Dieses Vorgehen ist auch f\u00fcr die Palm\u00f6lproduktion in Malaysia relevant. Dazu geh\u00f6ren F\u00f6rderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen, Bek\u00e4mpfung des illegalen Holzschlags, Verwendung von Labels zur F\u00f6rderung umweltfreundlicher Produktionsmethoden und Sozialstandards wie zum Beispiel RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil). Der Verfassungsartikel, \u00fcber den am 24. September abgestimmt wird, steht nicht im Widerspruch zu den Verhandlungen mit Malaysia. Diese werden daher auch im Falle einer Annahme weitergef\u00fchrt werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1505692800000)\/","SubmittedBy":"Zuberb\u00fchler David","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505692800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518121013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1505088000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Umwelt|Gesundheit"}}