Die kantonalen Stellen zur Wirtschaftsf\u00f6rderung werden regelm\u00e4ssig mit F\u00e4llen konfrontiert, in denen Unternehmen aus den USA oder amerikanische Staatsangeh\u00f6rige, die sich in der Schweiz niederlassen m\u00f6chten, kein Konto bei einer Bank oder bei der Postfinance er\u00f6ffnen k\u00f6nnen.
Dies bremst interessante Projekte mit grossem Potenzial. Amerikanische Direktinvestitionen tragen in einigen Kantonen zur Umsetzung wichtiger Projekte bei.
Erw\u00e4gt der Bundesrat eine Lockerung der Regeln f\u00fcr Banken oder die Finma?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Einschr\u00e4nkungen des Dienstleistungsangebots von Banken f\u00fcr US-B\u00fcrger und f\u00fcr von US-Personen kontrollierte Unternehmen einschneidend sind. In seiner Antwort auf die Interpellation Buttet 14.3460, \"Durch Fatca diskriminierte Schweizerinnen und Schweizer. Es reicht!\", hat der Bundesrat auf die Vorteile des Fatca-Abkommens hingewiesen. Mit dem Fatca-Abkommen wurden Finanzinstitute mit Lokalkundschaft verpflichtet, in der Schweiz ans\u00e4ssige US-B\u00fcrger hinsichtlich der Er\u00f6ffnung von Konten nicht zu benachteiligen. Allerdings untersteht das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen einer Bank und ihren Kunden dem Privatrecht. Aufgrund der bestehenden Kontrahierungsfreiheit erl\u00e4sst der Staat grunds\u00e4tzlich keine Vorschriften \u00fcber die Annahme von Kunden, soweit sich die Banken im rechtlichen Rahmen bewegen. In bilateralen Gespr\u00e4chen mit Vertretern der US-Botschaft in Bern zeigte sich im \u00dcbrigen, dass Schweizer Banken wieder vermehrt US-Personen als Kunden annehmen.
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