Die Bahnstrecke Basel-Karlsruhe ist bis voraussichtlich am 7. Oktober 2017 unterbrochen.
1. Welche Auswirkung hat die Sperrung kurzfristig f\u00fcr die Versorgungssicherheit und die Transportbranche in der Schweiz?
2. Was sind die finanziellen Folgen der Sperrung, und wie sind die Haftungsfragen geregelt?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Zusammenarbeit mit dem deutschen Verkehrsministerium bei der Behebung der Probleme? Weshalb war es n\u00f6tig, beim zust\u00e4ndigen Minister zu intervenieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Versorgungssicherheit der Schweiz ist gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung nicht gef\u00e4hrdet. Die Pflichtlager mussten bisher nicht freigegeben werden. Der Unterbruch bei Rastatt hat f\u00fcr die Infrastrukturbetreiber, Eisenbahnverkehrsunternehmen und Operateure im kombinierten Verkehr grosse Auswirkungen, die derzeit nicht quantifiziert werden k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat zur Abfederung dieser finanziellen Auswirkungen mehrere Massnahmen beschlossen, die in seiner Kompetenz liegen.
2. Die H\u00f6he der finanziellen Folgen der Sperrung kann der Bundesrat zurzeit nicht beziffern. Es d\u00fcrfte sich mutmasslich um verm\u00f6gensrechtliche Forderungen handeln, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Zivilgerichte fallen.
3. Die Zusammenarbeit mit dem deutschen Verkehrsministerium wird als grunds\u00e4tzlich gut beurteilt. Neben der operativen Bew\u00e4ltigung des Verkehrs gab es bereits wenige Tage nach dem Ereignis einen Austausch zwischen Chefbeamten aus der Schweiz und Deutschland. Nachdem die urspr\u00fcnglich veranschlagte Dauer der Sperre der Rheintalstrecke von der DB Netz AG von zwei auf acht Wochen verl\u00e4ngert wurde, hat die Schweiz auf verschiedenen Ebenen bei den zust\u00e4ndigen Stellen in Deutschland interveniert und auf die gravierenden Folgen des Unterbruchs hingewiesen.
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