Die Schweiz hat im Juli 2017 dem in New York ausgehandelten Uno-Vertrag f\u00fcr ein umfassendes Atomwaffenverbot zugestimmt.
- Welche \u00dcberlegungen brachten den Bundesrat dazu, sich f\u00fcr ein umfassendes Atomwaffenverbot einzusetzen?
- Welche Position hat das IKRK zu diesem Verbot?
- Warum hat das Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) die Zustimmung zum Uno-Vertrag nicht kommuniziert?
- Wann wird die Schweiz das entsprechende Abkommen unterzeichnen (freigegeben ab 20. September 2017)?
- Wann legt es der Bundesrat dem Parlament zur Genehmigung vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein Nuklearwaffenverbot grunds\u00e4tzlich zentralen Interessen und traditionellen Werten der Schweiz entspricht, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanit\u00e4ren Tradition und ihrem Engagement f\u00fcr die Einhaltung, St\u00e4rkung und F\u00f6rderung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Auch spricht er sich seit Langem daf\u00fcr aus, dass Kernwaffen analog zu den anderen Massenvernichtungswaffen verboten und eliminiert werden sollen. Gest\u00fctzt auf ein vom Bundesrat verabschiedetes und von den Aussenpolitischen Kommissionen gutgeheissenes Mandat nahm die Schweiz aktiv an den Verhandlungen teil. Das verabschiedete Abkommen k\u00f6nnte den von den Hauptsponsoren erwarteten positiven Nutzen haben (z. B. direkte oder indirekte positive Beitr\u00e4ge zur Abr\u00fcstung, Konsolidierung der v\u00f6lkerrechtlichen Norm gegen Atomwaffen und Festigung der Praxis des Nichteinsatzes dieser Waffen). Allerdings bestehen auch Bedenken, dass gewisse Verpflichtungen nicht verifizierbar w\u00e4ren oder dass das neue Abkommen den Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, dass es zu einer weiteren Polarisierung der globalen Nukleardiskussion kommen k\u00f6nnte. Die Zustimmung der Schweiz zum Abkommen erfolgte, weil der Bundesrat das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt teilt und hofft, dass das Abkommen einen Beitrag zur Abr\u00fcstung leisten wird. Ihre Vorbehalte f\u00fchrte die Schweizer Delegation in einer nationalen Stimmerkl\u00e4rung aus. Das EDA erteilte auf Anfrage Auskunft \u00fcber die Schweizer Position.
2. Das IKRK steht dem Abkommen positiv gegen\u00fcber. Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung kommunizierte seine Haltung am 7. Juli 2017 in einer Medienmitteilung (https://www.icrc.org/en/document/joint-statement-adoption-treaty-prohibition-nuclear-weapons).
4./5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Festlegung der Schweizer Position zum Abkommen eine vertiefte Beurteilung erfordert. Vor diesem Hintergrund erachtet er eine Unterzeichnung des Abkommens vorerst nicht als opportun. Stattdessen erfolgt zun\u00e4chst eine interdepartemental abgest\u00fctzte Analyse des Abkommens und seiner Wirkung. Eine Arbeitsgruppe nimmt demn\u00e4chst die Arbeiten auf, um die Position der Schweiz festzulegen und weitere m\u00f6gliche Schritte zu pr\u00fcfen. Gest\u00fctzt auf diese Analyse wird die Arbeitsgruppe dem Bundesrat Antr\u00e4ge unterbreiten.
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