Die Mobilfunkgesellschaften erkl\u00e4ren, dass eine neue Handytechnologie - sogenanntes 5G - in den Startl\u00f6chern steht und dies strategisch f\u00fcr die Digitalisierung ist. Gleichzeitig malen sie das Szenario an die Wand, 5G werde in der Schweiz wegen der aktuellen Umweltgesetzgebung (NISV) nicht so effizient und effektiv genutzt werden k\u00f6nnen wie im nahen Ausland.
Wie und wo genau beschneidet der aktuelle regulative Rahmen die Leistungsf\u00e4higkeit von 5G?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den kommenden Jahren wird die klassische Mobilfunkkommunikation mehrheitlich noch \u00fcber die 3G- und 4G-Netze erfolgen. Anders als bei der 4G-Einf\u00fchrung, die durch das teilweise Einstellen der GSM-Netze erleichtert wurde, k\u00f6nnen diese Netze nicht partiell zugunsten der 5G-Technologie ausgeschaltet werden. F\u00fcr die 5G-Implementierung muss daher haupts\u00e4chlich in urbanen Zonen eine gr\u00f6ssere Anzahl neuer Basisstationen (Antennen) gebaut werden. Neue Basisstationen m\u00fcssen im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens genehmigt werden. Dies ist bis zu zehnmal teurer als die Nutzung einer bestehenden Basisstation und oft umstritten. In den meisten unserer Nachbarl\u00e4nder reicht ein einfaches Baubewilligungsverfahren. Die Grenzwerte zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung sind in der Schweiz wesentlich strenger als in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Dort kann 5G in einem ersten Schritt auf den bestehenden Basisstationen implementiert werden. Gem\u00e4ss den Anbieterinnen wird in der Schweiz das Kontingent an nichtionisierender Strahlung in den st\u00e4dtischen Gebieten aufgrund der strengeren Grenzwerte bei mehr als 90 Prozent der Stationen ausgesch\u00f6pft. Die erw\u00e4hnten Faktoren erm\u00f6glichen eine raschere und kosteng\u00fcnstigere Einf\u00fchrung von 5G in den Nachbarl\u00e4ndern als in der Schweiz.
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