1. Unterliegen \u00f6ffentliche Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden den gleichen Bestimmungen wie private Unternehmen? Wie sind diese von den neuen Bestimmungen betroffen?
2. Inwiefern sind Spit\u00e4ler, Kliniken und Pflegeinstitutionen betroffen?
3. Wie sehen die Berechnungs- oder Ausnahmesysteme im Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltung von Bund, Kantonen und Gemeinden und der Spit\u00e4ler, Kliniken und Pflegeinstitutionen aus?
4. Wie viel Mehr- oder Minderkosten erf\u00e4hrt das Bundesbudget durch die Neuregelung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der k\u00fcnftigen Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen unterliegen die Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden ab 2019 grunds\u00e4tzlich denselben Bestimmungen wie private Unternehmen. Das heisst, der Umsatz des Vorjahrs ist massgebend f\u00fcr die H\u00f6he der Unternehmensabgabe. Bis zu einem Umsatz von 500 000 Franken muss ein Unternehmen keine Abgabe bezahlen. Der Abgabetarif besteht aus sechs Umsatzstufen, die von 365 Franken f\u00fcr Unternehmen zwischen 0,5 und 1 Million Franken Umsatz bis zu 35 590 Franken f\u00fcr Unternehmen mit \u00fcber einer Milliarde Franken Umsatz reichen. Bund, Kantone und Gemeinden haben jedoch die M\u00f6glichkeit, den Umsatz aller ihrer mehrwertsteuerpflichtigen Dienststellen insgesamt f\u00fcr die Unternehmensabgabe gemeinsam veranlagen zu lassen. Damit w\u00fcrde eine Gemeinde, ein Kanton oder der Bund maximal den h\u00f6chsten Tarif der Unternehmensabgabe bezahlen, n\u00e4mlich 35 590 Franken pro Jahr. Spit\u00e4ler, Kliniken und Pflegeinstitutionen werden als Unternehmen betrachtet, welche die Unternehmensabgabe entrichten m\u00fcssen, wenn sie mehrwertsteuerpflichtig sind und einen Jahresumsatz von mehr als 500 000 Franken erzielen. Wenn es sich um Dienststellen von Gemeinwesen handelt, k\u00f6nnen sie ihren Umsatz gemeinsam mit den \u00fcbrigen Dienststellen der betreffenden Gemeinde oder des betreffenden Kantons veranlagen lassen. Der Bund ist heute von der Empfangsgeb\u00fchr befreit, wird aber ab 2019 der Unternehmensabgabe unterliegen. L\u00e4sst der Bund seine Dienststellen gemeinsam veranlagen, wird er eine Abgabe von 35 590 Franken pro Jahr bezahlen.
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