Laut \"Newsflash\" der Parlamentsdienste hat der Sicherheitsbeauftragte der Bundesversammlung wiederholt festgestellt, dass Medienleute und andere Personen kurz nach Schluss einer Sitzung in Kommissionszimmer eintraten, wohl um illegal an Sitzungsunterlagen zu kommen.
- Wurden gegen solche in flagranti erwischten Personen Sanktionen wie Hausverbot verh\u00e4ngt?
- Falls nein, warum nicht?
- Wie h\u00e4ufig kam es in etwa zu solchen Vorkommnissen?
- Hat sich die Situation nach Aufruf im \"Newsflash\" verbessert?
Im Newsflash in der Herbstsession wurde die Schliessung der offenen Abfallbeh\u00e4lter in den Sitzungszimmern damit begr\u00fcndet, dass die Parlamentsdienste regelm\u00e4ssig festgestellt haben, dass in den bisherigen offenen Beh\u00e4ltnissen auch vertrauliche Unterlagen entsorgt worden sind, die dann f\u00fcr nachfolgende Besucherinnen und Besucher zug\u00e4nglich waren. Insbesondere w\u00e4hrend den Sessionen ist es unm\u00f6glich, s\u00e4mtliche Sitzungszimmer zu kontrollieren. Der Aufwand w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Es wurden nie Personen in flagranti erwischt, weshalb auch keine Sanktionen ausgesprochen werden konnten. Dies w\u00e4re aber sicher der Fall gewesen, h\u00e4tte man eine Person effektiv des Diebstahls vertraulicher Unterlagen \u00fcberf\u00fchren k\u00f6nnen. Die daf\u00fcr notwendigen gesetzlichen Grundlagen bestehen:
- Gem\u00e4ss Parlamentsgesetz, Artikel\u00a069 Absatz\u00a01, wird das Hausrecht in den Ratss\u00e4len durch die Ratspr\u00e4sidentinnen und Ratspr\u00e4sidenten, das Hausrecht in den \u00fcbrigen R\u00e4umlichkeiten der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste durch die Verwaltungsdelegation ausge\u00fcbt. In Abwesenheit der Verwaltungsdelegation wird dieses Recht gem\u00e4ss Parlamentsverwaltungsverordnung, Artikel\u00a020 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e, durch die Generalsekret\u00e4rin oder den Generalsekret\u00e4r der Bundesversammlung ausge\u00fcbt.
- Gem\u00e4ss Parlamentsverwaltungsverordnung, Artikel\u00a011 Absatz\u00a04, kann die Verwaltungsdelegation Medienschaffenden die durch die Akkreditierung gew\u00e4hrten Verg\u00fcnstigungen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Bundesversammlung entziehen, falls sie das ihnen gew\u00e4hrte Hausrecht in schwerwiegender Weise missbrauchen.
Bei der Schliessung der Beh\u00e4lter handelt es sich um eine vorbeugende Massnahme. Insofern kann die Frage, ob sich die Situation verbessert habe, klar mit Ja beantwortet werden, da nun die vertraulichen Dokumente bei fachgerechter Entsorgung gar nicht mehr zug\u00e4nglich sind.