Die Jahrg\u00e4nge 1944 bis 1948 stehen vor dem ersten bzw. wiederholten Aufgebot zur vertrauens\u00e4rztlichen Kontrolluntersuchung. Dieses Alter ist von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten von 70 auf 75 heraufgesetzt worden. Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt sich demn\u00e4chst die Frage nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung.
W\u00e4re der Bundesrat bereit, im Einklang mit den Kantonen Pragmatismus walten zu lassen und die betroffenen Jahrg\u00e4nge bis zur Inkraftsetzung von Alter 75 gar nicht mehr zur Kontrolle aufzubieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist gemeinsam mit den Kantonen bestrebt, die h\u00f6here Altersgrenze f\u00fcr die verkehrsmedizinische Untersuchung m\u00f6glichst rasch in Kraft zu setzen. Die Inkraftsetzung ist f\u00fcr Ende 2018/Anfang 2019 vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen, m\u00fcssen die Umsetzungsarbeiten des Bundes und der Kantone reibungslos ablaufen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 15.456, \"Heraufsetzung der periodischen vertrauens\u00e4rztlichen Kontrolluntersuchung f\u00fcr Senioren-Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr\", festgehalten hat, geht es einerseits darum, die Informatiksysteme anzupassen, da das Aufgebot zur Untersuchung weitgehend automatisiert abl\u00e4uft. Andererseits sollen die Seniorinnen und Senioren mit flankierenden Massnahmen (regelm\u00e4ssige Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen wie z. B. Schreiben mit Informationen und Hinweisen zu Beratungs- und Kursangeboten) an ihre Eigenverantwortung erinnert werden. Sowohl die Anpassung der Informatiksysteme als auch die Umsetzung der flankierenden Massnahmen erfordern Zeit, weshalb der Verzicht auf das Aufgebot zur verkehrsmedizinischen Untersuchung f\u00fcr bestimmte Jahrg\u00e4nge nicht fr\u00fcher umgesetzt werden kann. Solange die heutige gesetzliche Regelung in Kraft ist, sind die \u00e4rztlichen Kontrolluntersuchungen ab dem 70. Altersjahr unver\u00e4ndert durchzuf\u00fchren.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512345600000)\/","SubmittedBy":"Reimann Maximilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1512345600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517484467)\/","SubmissionDate":"\/Date(1511827200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr|Gesundheit"}}