Auszug aus der Asylstatistik, drittes Quartal 2017: Migranten aus Italien durchqueren die Schweiz. Wenn sie hier kein Asylgesuch stellen, k\u00f6nnen sie nach Italien zur\u00fcckgebracht werden, da neun von zehn dort registriert sind. Gleichzeitig entlastet die Schweiz im Rahmen eines Relocation-Programmes Italien mit der \u00dcbernahme von dort registrierten Asylsuchenden.
Auf der einen Seite nehmen wir, auf der anderen geben wir.
- Wie ist genau die Logik?
- Welche Kriterien unterscheiden die beiden Gruppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz wendet das geltende Recht konsequent an. Illegal an der S\u00fcdgrenze einreisende Personen, die durch das Grenzwachtkorps angehalten werden und kein Asylgesuch stellen, werden gest\u00fctzt auf bilaterale R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen nach Italien r\u00fcck\u00fcberstellt. F\u00fcr Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, aber bereits in Italien registriert wurden, ersucht die Schweiz gest\u00fctzt auf die Dublin-Verordnung konsequent um die \u00dcbernahme der Asylverfahren. Die Europ\u00e4ische Union hat im Herbst 2015 als Reaktion auf die europ\u00e4ische Migrationskrise zwei Beschl\u00fcsse zur Entlastung von besonders betroffenen Staaten gefasst. Die Umsetzung dieser sogenannten Relocation-Beschl\u00fcsse sieht vor, dass andere europ\u00e4ische Staaten die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens von in Italien und Griechenland angelandeten Personen \u00fcbernehmen. Diese Programme tragen zu einer geordneten europ\u00e4ischen Migrationssteuerung bei. Sie dienen explizit nicht dazu, dass asylsuchende Personen ihr Zielland selbstst\u00e4ndig w\u00e4hlen k\u00f6nnen oder dass von bereits rechtskr\u00e4ftig ergangenen Entscheiden abgewichen wird. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr eine faire und solidarische Verteilung von Asylsuchenden in Europa ein und beteiligt sich daher mit einem Aufnahmekontingent von 1500 Personen an diesem Relocation-Programm.
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