Seit 2015 wird auf die Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke (Stenfo) ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent erhoben. Gem\u00e4ss Kostenstudie 2016 und Aussage der Stenfo-Verwaltungskommission deckt der Sicherheitszuschlag verfahrens- und bautechnische, aber keine finanztechnischen Risiken. In der Beitragsberechnung 2017-2021 wurde er mit Zuschl\u00e4gen in der Kostenstudie 2016 gleichgesetzt.
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, wonach der Sicherheitszuschlag nur bautechnische Risiken abdeckt?
- Falls ja: Welche Massnahmen trifft er zur Vorbeugung finanztechnischer Risiken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung bezweckt eine bessere Sicherstellung der finanziellen Mittel. Insbesondere wurde ein Sicherheitszuschlag auf den in den Kostenstudien berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten eingef\u00fchrt. Er soll Unsicherheiten in der Kostenentwicklung abdecken. Diese k\u00f6nnen bautechnischer Natur sein, aber auch mit anderen Faktoren wie z. B. regulatorischen Anpassungen begr\u00fcndet sein. Um den Entwicklungen auf den Finanzm\u00e4rkten Rechnung zu tragen, wurde zudem die H\u00f6he der Anlagerendite und der Teuerungsrate angepasst. Weiter wurde die Dauer der Beitragspflicht bis zum Abschluss der Stilllegung verl\u00e4ngert, und die Bandbreiten f\u00fcr zul\u00e4ssige Abweichungen von den zu erreichenden Fondsbest\u00e4nden wurden verkleinert. Bereits eine Abweichung von 10 Prozent (statt 15 Prozent) vom Soll-Wert f\u00fchrt zu einer Anpassung der Beitr\u00e4ge. Die Kostenstudie 2016 wird bis Ende 2017 vom Ensi und von unabh\u00e4ngigen Kostenexperten im Auftrag der Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernanlagen \u00fcberpr\u00fcft. 2018 wird das UVEK die H\u00f6he der Stilllegungs- und Entsorgungskosten festlegen. Im Anschluss werden die Parameter Sicherheitszuschlag, Anlagerendite und Teuerungsrate, falls n\u00f6tig, angepasst.
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