Aktuell f\u00fchrt der Bundesrat, via Efta, Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen u. a. mit den Mercosur-Staaten.
- Gerne m\u00f6chte ich in diesem Zusammenhang vom Bundesrat erfahren, was genau die Forderungen der Mercosur-L\u00e4nder an die Schweizer Landwirtschaft betreffend Marktzugang sind.
- Weiter bitte ich um Auskunft - unter der Annahme, dass diese Forderungen noch gar nicht bekannt sind -, weshalb der Bundesrat in seiner Gesamtschau bereits den Abbau von Grenzschutzmassnahmen in Erw\u00e4gung zieht.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mercosur-Staaten haben sehr breite Exportinteressen bei Agrarprodukten und streben in den Verhandlungen entsprechend Verbesserungen beim Marktzugang in den Efta-Staaten an. Insbesondere haben die Mercosur-Staaten Interesse am Export von Fleischprodukten, Fr\u00fcchten und Gem\u00fcsen, \u00d6lsaaten und Getreide zu Futterzwecken sowie Zucker. Im Gegenzug gibt es neben den Exportinteressen der Schweizer Industrie und Dienstleister auch gewichtige Exportinteressen der Schweizer Landwirtschaft, z. B. bei Milchprodukten. Die Mercosur-Staaten haben in den Verhandlungen von Anbeginn klar signalisiert, dass sie das Ambitionsniveau beim Zugang zu allen Bereichen ihres Marktes vom Marktzugang unter anderem der Schweiz im Landwirtschaftsbereich abh\u00e4ngig machen. Es besteht die M\u00f6glichkeit, die Verhandlungen mit Mercosur rasch zu f\u00fchren, womit die Schweizer Wirtschaft Nachteile gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Konkurrenten verhindern oder sich sogar Verteile verschaffen k\u00f6nnte. Als n\u00e4chster Schritt wird die Schweizer Offerte erarbeitet. Diese muss realistisch ambitioniert sein, will man die Chance eines raschen Abschlusses nutzen. Die Offerte wird in Konsultation mit den betroffenen Kreisen inklusive Landwirtschaft erarbeitet. Sollte sich in den Verhandlungen eine Situation ergeben, die \u00fcber das Verhandlungsmandat hinausgeht, so w\u00fcrde das WBF die betroffenen Kreise wie die Landwirtschaft zu Gespr\u00e4chen einladen. Der Abschluss weiterer Handelsabkommen - z. B. mit Mercosur - ist essenziell zur Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der am Standort Schweiz produzierenden und ihre G\u00fcter und Dienstleistungen exportierenden Unternehmen. Ohne neue und modernisierte Handelsabkommen sind nicht nur Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet, sondern auch Steuereinnahmen des Bundes. Schliesslich steht generell auf internationaler Ebene der vergleichsweise sehr hohe Grenzschutz der Schweiz im Agrarbereich zunehmend in der Kritik. Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht des Bundesrates, sich in einem Bericht \u00fcber die zuk\u00fcnftige Agrarpolitik mit dieser Kritik auseinanderzusetzen und sich mit den Auswirkungen von weiteren Handelsabkommen auf die Agrarpolitik auseinanderzusetzen. Dies hat er nun im Rahmen der Gesamtschau getan.
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