Vielen im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizern bleibt das verfassungsm\u00e4ssig gegebene Stimm- und Wahlrecht verwehrt.
- Warum? Sie erhalten wegen der langsamen Postzustellung die Wahlunterlagen zu sp\u00e4t. Auch das E-Voting hilft nicht allen, da die Unterlagen weiterhin per Post geliefert werden.
- Hat der Bundesrat gepr\u00fcft, wie die Schweizer Vertretungen im Ausland mit einbezogen werden k\u00f6nnten, damit die Stimmberechtigten die Unterlagen schneller erhalten und deren Stimme rechtzeitig in der Schweiz eintrifft?
Der Einbezug der Schweizer Vertretungen beim Versand der Stimmunterlagen bzw. bei der Stimmabgabe wurde verschiedentlich thematisiert (siehe Antworten des Bundesrates auf die Interpellation Masshardt 15.4227 und auf die Frage Amaudruz 15.5469). Der Bundesrat hat sich bei der Einf\u00fchrung der brieflichen Stimmabgabe f\u00fcr die Auslandschweizer Stimmberechtigten gegen eine Zwischenschaltung der Vertretungen ausgesprochen (BBl 1990 III 445, 460). Das Parlament entschied sich in der Folge f\u00fcr das heutige System und best\u00e4tigte dies erst k\u00fcrzlich mit dem Erlass des neuen Auslandschweizergesetzes vom 26. September 2014. Nach geltendem Recht erfolgt der Versand des Stimmmaterials, aber auch die Entgegennahme und die Ausz\u00e4hlung der Stimmen durch die Stimmgemeinde, genauer durch diejenige Stelle, die das Stimmregister f\u00fchrt. Hier laufen die F\u00e4den zusammen, und die Stimmberechtigung kann \u00fcberpr\u00fcft werden. Um eine rechtzeitige Zustellung zu erm\u00f6glichen, ist f\u00fcr die Auslandschweizer Stimmberechtigten ein vorgezogener Versand vorgesehen (Art. 2b der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte; SR 161.11). Die Nachteile eines Einbezugs der Schweizer Vertretungen beim Versand bzw. bei der Stimmabgabe bestehen unver\u00e4ndert. Das Verfahren w\u00e4re komplizierter und logistisch wenig sinnvoll. Ausserdem w\u00fcrde die Infrastruktur der Vertretungen unn\u00f6tig belastet oder gar \u00fcberlastet, ohne dass der Service f\u00fcr die Stimmberechtigten entscheidend verbessert w\u00fcrde.