Demn\u00e4chst werden die Mobilfunkfrequenzen neu vergeben. In diesem Zusammenhang betont der Bundesrat, wie wichtig die kommende 5G-Technologie ist. Die Umsetzung dieser Technologie bedingt aber eine Lockerung der Grenzwerte in der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV).
Dazu zwei Fragen:
1. Wann m\u00f6chte der Bundesrat die Anpassung der NISV-Grenzwerte an die Hand nehmen?
2. Sieht er eine Beziehung zwischen der Fragestellung um die NISV-Grenzwerte und der Neuvergabe der Mobilfunkfrequenzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die Motion der KVF-N 16.3007 bef\u00fcrwortet, welche eine Revision der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) verlangte. Er werde dabei darauf achten, dass die Strahlungsbelastung der Bev\u00f6lkerung nicht wesentlich zunehme. Die vom Bundesrat zur Annahme empfohlene Motion wurde vom Nationalrat im Juni 2016 angenommen und vom St\u00e4nderat im Dezember 2016 abgelehnt. Die stetig zunehmende Auslastung der bestehenden Mobilfunkinfrastruktur und der bevorstehende Ausbau der Mobilfunknetze mit der 5G-Technologie haben dazu gef\u00fchrt, dass die KVF-S die Thematik erneut aufgegriffen hat. Anl\u00e4sslich ihrer Sitzung vom 14. November 2017 f\u00fchrte die Kommission eine Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Revision der NISV. Sie hat dabei von der Verwaltung zus\u00e4tzliche Informationen verlangt und wird die Frage im ersten Quartal 2018 weiter behandeln. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat als angezeigt, im Anschluss an die Beratung in der KFV-S das weitere Vorgehen bez\u00fcglich einer Revision der NISV festzulegen.
2. Im Rahmen seiner Strategie Digitale Schweiz bezeichnet der Bundesrat eine hochbreitbandige, zuverl\u00e4ssige, international konkurrenzf\u00e4hige Netzinfrastruktur als notwendige Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft. Leistungsf\u00e4hige Mobilfunknetze der f\u00fcnften Generation sind Bestandteil dieser Netzinfrastruktur. Der Bundesrat hat am 8. November 2017 neue Frequenzb\u00e4nder f\u00fcr die Einf\u00fchrung von 5G in der Schweiz freigegeben. Die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission bereitet zurzeit die Vergabe dieser Frequenzen vor. F\u00fcr deren Nutzung w\u00e4ren aber bei einem Verzicht auf eine Lockerung der NISV mehr Antennen n\u00f6tig. Der Bau von neuen Antennen kostet nach Angaben der Betreiber bis zu zehnmal mehr als die Aufr\u00fcstung bestehender Antennen. F\u00fcr die Teilnahme an der Frequenzvergabe und die Erstellung von entsprechenden Gesch\u00e4ftspl\u00e4nen ist die k\u00fcnftige Ausgestaltung der NISV von grosser Bedeutung.
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