Das Paket zur Vernehmlassung der zweiten Etappe des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager ist komplex und umfangreich. Der Bund hat f\u00fcr die Vernehmlassung die minimale Frist festgelegt. Damit verst\u00f6sst er gegen das Gesetz, das bei der Fristfestlegung die Ber\u00fccksichtigung von Inhalt und Umfang verlangt. Er verhindert damit eine integrale Pr\u00fcfung des Dossiers, das auch erst j\u00fcngst abgeschlossene Berichte umfasst.
Ist der Bundesrat bereit, die Frist bis mindestens Ende April 2018 zu verl\u00e4ngern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a03 des Vernehmlassungsgesetzes (VlG; SR 172.061) betr\u00e4gt die Vernehmlassungsfrist mindestens drei Monate. Weil die Vernehmlassung in die Zeit von Weihnachten und Neujahr f\u00e4llt, wird die Vernehmlassung der zweiten Etappe des Sachplans geologische Tiefenlager um zwei Wochen verl\u00e4ngert (Art. 7 Abs. 3 Bst. b VlG). Diese hat am 22. November 2017 gestartet und dauert bis zum 9. M\u00e4rz 2018. Die betroffenen Regionen, Kantone und das angrenzende deutsche Ausland wurden sehr fr\u00fch \u00fcber Zeitpunkt und Dauer der Vernehmlassung informiert. Das BFE hat ausserdem alle Berichte, Studien, Gutachten und Stellungnahmen seit Start der zweiten Etappe (2011) laufend publiziert. Bei zahlreichen Unterlagen, die im Rahmen der Vernehmlassung vorliegen, waren die Betroffenen sogar unmittelbar an der Erarbeitung beteiligt oder wurden konsultiert. Inhaltlich hat seit dem Jahr 2011 in den betroffenen Regionen durch die Regionalkonferenzen eine breite Auseinandersetzung mit den Unterlagen stattgefunden. Der mit dem Start der Vernehmlassung publizierte Ergebnisbericht mit den Objektbl\u00e4ttern zur zweiten Etappe fasst im Sinne einer beh\u00f6rdlichen Gesamtbeurteilung die bereits vorher bekannten Ergebnisse der zweiten Etappe zusammen. Eine Fristerstreckung ist daher nicht vorgesehen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512950400000)\/","SubmittedBy":"Munz Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1512950400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517415163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1512345600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}