1. Versteht der Bundesrat unter dieser Zielvorgabe nur die Zuleitung an die Gemeinden oder auch die Versorgung der Liegenschaften innerhalb dieser Gemeinden?
2. Hat Glasfaser auch die \"letzte Meile\" bis zum Hausanschluss abzudecken, oder ist weiterhin Vectoring (Kupferkabel mit Auswirkungen auf die Gesundheit) zugelassen?
3. Nach welchen \u00f6rtlichen Priorit\u00e4ten hat die Swisscom die Strategievorgabe umzusetzen?
4. Haben Gemeinden oder Quartiere die M\u00f6glichkeit, durch Vorfinanzierung die Versorgung zu beschleunigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 22. November 2017 die strategischen Ziele f\u00fcr die Swisscom AG f\u00fcr die Periode 2018-2021 festgelegt. Die Versorgung aller Gemeinden mit Glasfasertechnologie ist nicht Bestandteil dieser strategischen Ziele. Was die Weiterentwicklung der Netzinfrastruktur in der Schweiz betrifft, hat der Bundesrat folgende Ziele formuliert:
\"Swisscom entwickelt, produziert und vermarktet erfolgreich Netzinfrastrukturen und darauf basierende Dienste in den konvergierenden M\u00e4rkten Telekommunikation, Informationstechnologie, Rundfunk, Medien und Unterhaltung und leistet damit einen Beitrag zur Digitalisierung aller Regionen in der Schweiz.\" (Ziel 1.1)
\"Netz und Informatik: Ausbau und Betrieb einer zukunftsgerichteten Netz- und Informatikinfrastruktur unter Ber\u00fccksichtigung der Marktbed\u00fcrfnisse, der technologischen Entwicklung und der Sicherheit (insbesondere Gew\u00e4hrleistung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzes).\" (Ziel 1.2, Bst. c)
Es ist Sache von Swisscom, im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit zu entscheiden, wie sie diese Ziele umsetzt. Swisscom selbst verfolgt den Plan, bis Ende 2021 jede Schweizer Gemeinde an das Hochbreitbandnetz anzuschliessen, wobei je nach den konkreten Umst\u00e4nden verschiedene Auspr\u00e4gungen der Glasfasertechnologie (Fibre to the Home, Fibre to the Building, Fibre to the Street, Fibre to the Curb) zur Anwendung kommen. Bis Ende 2021 sollen so rund 90 Prozent aller Wohnungen und Gesch\u00e4fte in der Schweiz \u00fcber eine Mindestbandbreite von 80 Megabit pro Sekunde verf\u00fcgen, 85 Prozent sogar \u00fcber mehr als 100 Megabit pro Sekunde.
Der Ausbau des Hochbreitbandnetzes erfolgt in enger Absprache mit den Gemeinden.
Zu den Konditionen dieses Ausbaus kann sich der Bundesrat nicht \u00e4ussern.
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