Rechtsnationale Medien griffen in den vergangenen Monaten vermehrt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an, die sich \u00f6ffentlich politisch \u00e4ussern. Diese Kampagnen nehmen Z\u00fcge systematischer Einsch\u00fcchterung an.
- H\u00e4lt der Bundesrat die Freiheit der wissenschaftlichen und kritischen Meinungs\u00e4usserung gegen\u00fcber solchen Kampagnen f\u00fcr ausreichend gesch\u00fctzt?
- S\u00e4he er eine M\u00f6glichkeit, z. B. die Stellung und Ressourcenausstattung des Presserates zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00c4usserungen zu politischen oder beliebigen anderen Themen sind grundrechtlich gesch\u00fctzt: Dies gilt f\u00fcr \u00f6ffentliche Statements aus akademischen Kreisen (Schutz durch die Meinungsfreiheit in Art. 16 BV und die Wissenschaftsfreiheit in Art. 20 BV), ebenso f\u00fcr journalistische Kritik an einzelnen Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern (Schutz durch die Medienfreiheit in Art. 17 BV). Grenzen findet das Recht zur Kritik an gesetzlichen Vorschriften, welche z. B. die Pers\u00f6nlichkeitsrechte und die Ehre sch\u00fctzen (Art. 28 ZGB, Art. 173 StGB, Art. 3 UWG). Wer von \u00fcberbordender Kommunikation betroffen ist, kann sich durch Zivilklage oder Strafantrag vor Gericht wehren. Ein praktisches Problem ist, dass Gerichtsverfahren oft lang dauern und kostspielig sind. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist eine funktionierende Selbstkontrolle durch die Medienbranche w\u00fcnschbar und wichtig. Diese wird in der Schweiz durch den Presserat wahrgenommen. Jedermann kann sich an dieses Gremium wenden, welches medienethische Fragen rasch und f\u00fcr die Betroffenen kostenlos beurteilt. Die n\u00f6tigen Ressourcen des Presserates finanziert bislang die Medienbranche selber. Ob dar\u00fcber hinaus eine Unterst\u00fctzung des Presserates durch \u00f6ffentliche Mittel n\u00f6tig, sinnvoll und machbar w\u00e4re, ist im Rahmen k\u00fcnftiger Gesetzgebungsvorhaben zu pr\u00fcfen. So wird im Rahmen der Vorarbeiten zu einem k\u00fcnftigen Gesetz \u00fcber elektronische Medien (GeM) auch die indirekte Medienf\u00f6rderung gepr\u00fcft. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re dabei die Unterst\u00fctzung von journalismusnahen Organisationen und Institutionen, die zur Qualit\u00e4t der Medien beitragen.
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