Im Nachfolgebericht \u00fcber die \"Rechtliche Basis f\u00fcr Social Media\" vom 10. Mai 2017 geht der Bundesrat auf Fake News und Social Bots ein. Er sch\u00e4tzt die Gefahr der Beeinflussung der demokratischen Meinungsbildung als ernsthaft ein.
- Pr\u00fcft er Transparenzvorschriften, damit auch im Cyberraum Auftraggebende und Ausf\u00fchrende von (Des-)Informationskampagnen identifiziert sind?
- Sorgt er generell f\u00fcr die Identifikation der Personen, die sich in Social Media \u00e4ussern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bislang gibt es keine Rechtspflicht, sich in Social Media mit seinem richtigen Namen zu identifizieren. Einzelne Plattformen m\u00f6gen dies in ihren allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verlangen, eine \u00dcberpr\u00fcfung d\u00fcrfte jedoch schwierig sein. Eine vom Staat angeordnete Pflicht zur Teilnehmeridentifikation liesse sich gerade bei Plattformen mit Sitz im Ausland nur schwer durchsetzen. Eine vom Staat angeordnete Pflicht zur vorg\u00e4ngigen oder nachtr\u00e4glichen Identifizierung bzw. ein Verbot anonymer Kommunikation stellen erhebliche Eingriffe in die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit dar. Solche Massnahmen liessen sich h\u00f6chstens rechtfertigen, wenn dadurch gravierende Straftaten verhindert oder aufgedeckt werden k\u00f6nnten. Das absichtliche Verbreiten falscher Informationen ist jedoch nur in bestimmten Konstellationen (z. B. bei ehrverletzenden \u00c4usserungen) eine strafbare Handlung. Im Ausland werden zum Teil spezifische rechtliche Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen von Fake News ins Auge gefasst, wobei diese Massnahmen nicht unumstritten sind. Auch die ausl\u00e4ndischen Regelungen sehen indes soweit ersichtlich kein Verbot anonymer \u00c4usserungen vor.
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