Der Imam der An-Nur-Moschee hat mit seiner Verurteilung auch seine Aufenthaltsbewilligung verloren. Er kann aber illegal in der Schweiz bleiben, weil kein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit \u00c4thiopien besteht.
- Wie viel Entwicklungshilfe haben wir in den letzten zehn Jahren an \u00c4thiopien bezahlt?
- F\u00fcr welche Projekte?
- Wie viel direkt an den Staat?
- Warum zahlt die Schweiz, obwohl das Land nicht kooperiert?
- Wie viele \u00c4thiopier haben eine vorl\u00e4ufige Aufnahme, weil sie nicht zur\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz engagiert sich in \u00c4thiopien im Rahmen ihrer Kooperationsstrategie f\u00fcr das Horn von Afrika (Somalia, \u00c4thiopien und Kenia), hingegen ist \u00c4thiopien kein Schwerpunktland der Deza. Die als \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) anrechenbaren Aktivit\u00e4ten des EDA, EJPD und WBF beliefen sich im Durchschnitt von 2007 bis 2016 auf knapp 9 Millionen Franken pro Jahr, total 88 Millionen Franken. Dieses Geld fliesst nicht direkt an die \u00e4thiopische Regierung. Es kommt vielmehr der von Armut betroffenen Bev\u00f6lkerung zugute, haupts\u00e4chlich \u00fcber Projekte der Uno und internationaler Nichtregierungsorganisationen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der Zugang der Bev\u00f6lkerung und von Nutztieren zu Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung. Die Schweiz unterst\u00fctzt zudem die Unterbringung, Identifizierung sowie Arbeitsintegration von Fl\u00fcchtlingen und erm\u00f6glicht Fl\u00fcchtlingskindern eine Grundbildung. \u00c4thiopien ist sowohl ein Herkunftsland als auch Transit- und Zielland f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sowie f\u00fcr Migrantinnen und Migranten. Als eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt beherbergt es \u00fcber 880 000 Fl\u00fcchtlinge - in ganz Afrika nach Uganda am zweitmeisten. Dazu kommen rund zwei Millionen intern Vertriebene. Derzeit verf\u00fcgt weder die Schweiz noch ein Mitgliedstaat der EU \u00fcber ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit \u00c4thiopien. Diese Situation ist in der Tat unbefriedigend. Die Schweiz strebt mit m\u00f6glichst vielen Herkunftsl\u00e4ndern von Migrantinnen und Migranten den Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens an. Immerhin konnten die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit \u00c4thiopien in den letzten Jahren erheblich intensiviert werden. Dabei wird das Interesse der Schweiz an einem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen im Dialog mit Nachdruck vertreten. Den \u00c4rmsten die Unterst\u00fctzung zu versagen, weil die Regierung nicht kooperiert, w\u00e4re hingegen falsch. Die Zahl der ausreisepflichtigen \u00e4thiopischen Staatsangeh\u00f6rigen bel\u00e4uft sich derzeit auf rund 290 Personen. Der Umstand, dass abgewiesene \u00e4thiopische Asylsuchende nicht zwangsweise nach \u00c4thiopien zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, f\u00fchrt gem\u00e4ss Gesetz und Schweizer Rechtsprechung nicht zu einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512950400000)\/","SubmittedBy":"Steinemann Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1512950400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517929427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1512518400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Migration"}}