Der Rat f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) der EU hat seine eigene schwarze und graue Liste zu den Steuerparadiesen erstellt. Die Schweiz steht auf der grauen Liste, obschon sie sich vollst\u00e4ndig dem EU-Diktat zur Aufhebung des Bankgeheimnisses gebeugt hat - ohne irgendeine Gegenleistung und zum Preis von Tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen auf unserem Finanzplatz.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Aufnahme der Schweiz auf die graue Liste?
- Ist er der Ansicht, dass die Zahlung eines Koh\u00e4sionsbeitrages in der H\u00f6he von 1,3 Milliarden Franken auch angesichts dieser Aufnahme noch gerechtfertigt ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 5. Dezember 2017 hat der Rat der EU Ratsschlussfolgerungen zu einer Liste nichtkooperativer L\u00e4nder und Gebiete f\u00fcr Steuerzwecke publiziert. Die Schweiz ist nicht auf dieser Liste aufgef\u00fchrt. Die Schweiz geh\u00f6rt hingegen gem\u00e4ss der EU zu einer Gruppe von Staaten und Territorien, die der Rat als kooperativ bezeichnet und die sich verpflichtet haben, ihre Steuerregeln an internationale Standards anzupassen. Deren Fortschritte bei der Umsetzung will die EU weiter beobachten. F\u00fcr diese Kategorie hat die EU keine Sanktionen vorgesehen. Die Schweiz hatte sich 2014 gegen\u00fcber der EU verpflichtet, dem internationalen Standard nicht entsprechende Steuerregimes abzuschaffen. Mit der SV 17 wird die Schweiz diese Verpflichtung umsetzen. Am 23. November wurde der EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker \u00fcber den Entscheid des Bundesrates informiert, die Weichen f\u00fcr einen neuen Beitrag der Schweiz an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in gewissen Mitgliedstaaten der EU zu stellen. Diese unabh\u00e4ngige Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit dem genannten Entscheid des Rates der EU.
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