Der Bundesrat hat der EU die Zahlung einer Koh\u00e4sionsmilliarde, effektiv 1,302 Milliarden Franken, zugesichert. Hat er daf\u00fcr eine Gegenleistung eingefordert?
Und nun ist die Schweiz unerwartet auf der \"grauen\" EU-Steuers\u00fcnderliste, der sogenannten Watch List, gelandet. Ist das nun etwa die Gegenleistung der EU?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat von den Schlussfolgerungen des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 5. Dezember 2017 Kenntnis genommen. Diese enthalten eine Liste von 17 aus EU-Sicht nichtkooperativen Steuerjurisdiktionen (\"schwarze Liste\"). Der Rat begr\u00fcsst in den Schlussfolgerungen zudem, dass sich 47 Staaten zu einer Anpassung von als sch\u00e4dlich beurteilten Steuerpraktiken verpflichtet haben. Unter diesem Stichwort wird im Anhang der Schlussfolgerungen auch die Schweiz wegen den international kritisierten Steuerregimes erw\u00e4hnt. Das Engagement der Schweiz zur Abschaffung der Steuerregimes entspricht der gemeinsamen Verst\u00e4ndigung mit der EU vom Oktober 2014. In dieser hat der Bundesrat seine Absicht bekr\u00e4ftigt, bestimmte international kritisierte Steuerregimes abzuschaffen. Dies war Teil der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III und ist nun Teil der Steuervorlage 17, zu welcher bis am 6. Dezember 2017 die Vernehmlassung lief. Der Bundesrat hat im November 2017 vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den Beziehungen zur EU die Weichen f\u00fcr einen weiteren Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Staaten gestellt. Er erwartet, dass diese positive Dynamik weitergef\u00fchrt wird. Dazu geh\u00f6rt unter anderem der \u00c4quivalenzentscheid betreffend die Schweizer B\u00f6rse (Mifir 23), der im Verlauf dieses Monats erwartet wird. Sollten sich die Beziehungen wieder verschlechtern, wird der Bundesrat die Situation neu beurteilen.
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