Gem\u00e4ss aktuellen Medienberichten soll ein ehemaliger Deza-Vizedirektor in Madagaskar ein Bordell mit Entwicklungshilfegeldern finanziert haben. In diesem Zusammenhang habe es auch einen Mord am \"hochrangigen Schweizer Entwicklungshelfer\" Walter Arnold gegeben. Der Fall werde von der Bundesanwaltschaft neu aufgerollt.
- Was ist an dieser Geschichte dran?
- Laufen interne Untersuchungen?
- Gibt es in der Deza mehr F\u00e4lle von Fehlverhalten als bei anderen Bundesstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA hat Kenntnis davon, dass die madagassische Ehefrau eines fr\u00fcheren Vizedirektors der Deza in Madagaskar eine bescheidene Herberge f\u00fchrte. Das EDA hat dagegen weder Hinweise darauf, dass Finanzmittel des Bundes f\u00fcr diese Herberge verwendet beziehungsweise veruntreut wurden, noch, dass in dieser Herberge unlautere oder illegale Aktivit\u00e4ten stattfanden. Die Deza hat auch keine Hinweise darauf, dass zwischen diesen Vorw\u00fcrfen und dem Tod von Herrn Walter Arnold im Jahr 1996 ein Zusammenhang best\u00fcnde. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Januar 1997 wegen der T\u00f6tung von Herrn Arnold ein Strafverfahren gegen unbekannt er\u00f6ffnet wegen Verdachts auf Mord (Art. 112 des Strafgesetzbuches, StGB) sowie Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte (Art. 285 StGB). F\u00fcnf Jahre Ermittlungen, mehrere Untersuchungen vor Ort und eine schwierige Zusammenarbeit mit den lokalen Beh\u00f6rden brachten keine Ergebnisse, welche zur Identifikation der T\u00e4ter f\u00fchrten. Dies hat die BA bewogen, das Verfahren im Jahr 2002 zu sistieren. Im M\u00e4rz 2017 hat die BA aufgrund von neuen, von der Familie des Verstorbenen eingebrachten Elementen das Verfahren wieder aufgenommen und gleichzeitig ein Rechtshilfeersuchen an Madagaskar gestellt. Weitere Angaben kann die BA zurzeit nicht machen. Seitens des EDA laufen keine internen Untersuchungen in diesem Zusammenhang. Was die Frage nach \"Fehlverhalten\" anbelangt, ist dies kein pr\u00e4ziser juristischer Begriff. Es gibt keine umfassenden Vergleichsdaten, welche eine diesbez\u00fcgliche Einreihung von Bundesstellen erlauben w\u00fcrden. Das EDA verf\u00fcgt jedoch \u00fcber ein Compliance Office im Generalsekretariat, welches Verdachtsmeldungen in Bezug auf Missbrauch und Unregelm\u00e4ssigkeiten genauestens pr\u00fcft. Die etablierten Prozesse sehen vor, dass alle f\u00fcr die Kl\u00e4rung der Sachverhalte wesentlichen Stellen einbezogen werden, insbesondere die interne Revision und der Rechtsdienst des EDA oder die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle. Dieses Vorgehen hat sich bew\u00e4hrt. Es gibt keine Hinweise, dass es in der Deza mehr Auff\u00e4lligkeiten gibt als bei anderen Einheiten des EDA.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512950400000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcchel Roland Rino","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1512950400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|24|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517437790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1512518400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Finanzwesen|Strafrecht"}}