Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.03.2018
Gesch\u00e4ftsbericht 2017 des Bundesrates verabschiedet
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2018 seinen Gesch\u00e4ftsbericht 2017 verabschiedet. Zu den Schwerpunkten geh\u00f6ren die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs \u00fcber Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien, die Totalrevision des CO2-Gesetzes f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2030, die Weiterentwicklung der IV, die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen, der Sachplan Asyl, ein nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus sowie Grundsatzentscheide zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums.
2017 ist das zweite Jahr der Legislaturperiode 2015-2019. Die Massnahmen im Berichtsjahr 2017 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat f\u00fcr diese Legislaturperiode gegeben hat: 1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig. 2) Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit. 3) Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt. Diesen drei Leitlinien wurden 17 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2017 insgesamt 94 Massnahmen umfassten. Davon hat der Bundesrat 64 umgesetzt.
In seinem Gesch\u00e4ftsbericht gibt der Bundesrat jeweils Auskunft \u00fcber die Erf\u00fcllung seiner Ziele und die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen. Ebenso legt er Abweichungen von den Jahreszielen und wichtige ungeplante Vorhaben dar und begr\u00fcndet diese. F\u00fcr solche Abweichungen gibt es unterschiedliche Ursachen. Aussenpolitisch h\u00e4ngt es unter anderem von der Agenda der internationalen Partner ab, ob der Bundesrat seine Ziele erreichen kann. Und innenpolitisch kann zum Beispiel eine Vernehmlassung zu Anpassungen an einer Vorlage und zu einer entsprechenden Verz\u00f6gerung bei der Umsetzung f\u00fchren. H\u00e4ufig nimmt der Bundesrat Massnahmen in den Zielen des Folgejahres wieder auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht hat umsetzen k\u00f6nnen.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.06.2018
Bundesrat schr\u00e4nkt D\u00e9charge f\u00fcr den Verwaltungsrat der Post ein
An seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 hat der Bundesrat entschieden, dem Verwaltungsrat der Post f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2017 keine vollumf\u00e4ngliche D\u00e9charge zu erteilen. Dies aufgrund der festgestellten Unregelm\u00e4ssigkeiten beim Bezug von Subventionen durch PostAuto Schweiz AG im regionalen Personenverkehr. Ausserdem wird der Bundesrat die Corporate Governance extern \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Insgesamt hat die Post die Auftr\u00e4ge des Bundesrats erf\u00fcllt. Der Bericht \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele im Gesch\u00e4ftsjahr 2017 wurde an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.
Post - Kurzbericht Strategische Ziele 2017 vom 08.06.2018 (Link)
","Proceedings":"Medienmitteilung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te vom 07.09.2018
GPK empfehlen Annahme des Gesch\u00e4ftsberichts 2017 des Bundesrates und verlangen zus\u00e4tzliche Informationen zu PostAuto im Gesch\u00e4ftsbericht 2018
Die Enth\u00fcllungen im Fall PostAuto veranlassten die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) von National- und St\u00e4nderat im Mai 2018 dazu, die Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichts 2017 des Bundesrates zu vertagen. Nach Kenntnisnahme zus\u00e4tzlicher Unterlagen haben sie nun beschlossen, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Genehmigung dieses Berichts zu empfehlen. Vor diesem Hintergrund teilen sie dem Bundesrat jedoch auch einige Feststellungen mit und formulieren zus\u00e4tzliche Forderungen.
Im Mai 2018 beschlossen die GPK des Nationalrates (GPK-N) und des St\u00e4nderates (GPK-S), die Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichts 2017 des Bundesrates (18.001), dessen Beratung urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Sommersession vorgesehen war, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt abzuschliessen. Grund daf\u00fcr war, dass der Bundesrat den Bericht \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele der Post im Jahr 2017 aufgrund der Enth\u00fcllungen im Zusammenhang mit der PostAuto Schweiz AG und der laufenden Untersuchungen noch nicht verabschiedet hatte. Die GPK wollten erst nach Kenntnisnahme dieses Berichts endg\u00fcltig dar\u00fcber Beschluss fassen, welchen Antrag sie ihren R\u00e4ten hinsichtlich des Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrates stellen.
Am 8. Juni 2018 verabschiedete der Bundesrat seinen Bericht \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele der Post im Jahr 2017. \u00dcber ihre Subkommissionen EDI/UVEK nahmen die GPK Kenntnis von diesem Bericht und h\u00f6rten die Vorsteherin des UVEK, Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, in dieser Sache an. Auf dieser Grundlage haben die GPK-S und die GPK-N an ihren jeweiligen Sitzungen vom 28. August respektive 7. September 2018 \u00fcber die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichts des Bundesrates befunden.
Was die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Post im Jahr 2017 betrifft, haben die GPK Kenntnis davon genommen, dass der Bundesrat das Ziel im Gesch\u00e4ftsfeld \"Personenverkehr\" als nicht erreicht erachtet und dass dem Verwaltungsrat der Post Entlastung erteilt wurde, dies mit Ausnahme der Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit den Subventionsbez\u00fcgen der PostAuto-Gesellschaften. Ausserdem haben sie mit Genugtuung festgestellt, dass laut Bundesrat \"die Vorf\u00e4lle rund um PostAuto Schweiz AG vollumf\u00e4nglich aufzuarbeiten und Massnahmen zu ergreifen\" sind.
Da den GPK in der Zwischenzeit alle gew\u00fcnschten Unterlagen und Informationen geliefert worden sind, w\u00e4re es in den Augen der Kommissionen nicht angebracht, die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichts 2017 des Bundesrates l\u00e4nger aufzuschieben. Folglich beantragen sie den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, den genannten Bericht zu genehmigen.
Angesichts der Bedeutung des PostAuto-Falls und der zahlreichen Fragen, die dieser Fall bez\u00fcglich der Corporate Governance der Post und der bundesnahen Betriebe im Allgemeinen aufgeworfen hat, haben die GPK beschlossen, dieses Dossier weiterhin \u00e4usserst aufmerksam zu verfolgen. Zu gegebener Zeit werden sie \u00fcber ihre Schlussfolgerungen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht informieren.
Die GPK haben den Bundesrat ausserdem ersucht, ein Kapitel in seinem Anfang 2019 erscheinenden Gesch\u00e4ftsbericht 2018 dem PostAuto-Fall zu widmen und darin aufzuzeigen, wie der Bundesrat damit umging, welche Massnahmen aufgrund dieses Falls ergriffen wurden und welche Lehren daraus in Bezug auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bundesnaher Betriebe gezogen wurden. In den kommenden Monaten werden die GPK pr\u00fcfen, ob gewisse strategische Ziele der Post angepasst oder pr\u00e4zisiert werden sollten.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 10.09.2018
Der Nationalrat hat den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrats stillschweigend genehmigt. Die Behandlung verz\u00f6gerte sich wegen des PostAuto-Skandals. Zun\u00e4chst hatte der Bundesrat den Bericht \u00fcber die Erreichung der strategischen Ziele der Post noch nicht verabschiedet. Nachdem dieser vorlag, verlangte die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats zus\u00e4tzliche Informationen zu PostAuto. Schliesslich haben die beiden Aufsichtskommissionen den Gesch\u00e4ftsbericht verabschiedet.
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