Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.01.2018
Magglinger Konvention: Bundesrat verst\u00e4rkt den Kampf gegen Manipulation bei Sportwetten
Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit gegen Manipulationen im Zusammenhang mit Sportwetten verst\u00e4rken. Die Schweiz soll deshalb das \u00dcbereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (Magglinger Konvention) ratifizieren. Die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 verabschiedet.
Korruption und Wettkampfmanipulation haben sich zu einer grossen Gefahr f\u00fcr den Sport entwickelt. Meistens erfolgen solche Absprachen in der Absicht, unrechtm\u00e4ssig Wettgewinne zu erzielen. Aufgrund des weltweit rasanten Wachstums legaler und illegaler Sportwetten kann der Sport diese Problematik nicht allein bew\u00e4ltigen und ist auf die Hilfe staatlicher Institutionen angewiesen. Der Europarat hat deshalb eine rechtsverbindliche Konvention ausgearbeitet, die am 18. September 2014 an der 13. Sportministerkonferenz des Europarats in Magglingen zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist. Sie tritt in Kraft, sobald sie von f\u00fcnf Staaten ratifiziert worden ist. Bis heute wurde die Konvention von Norwegen, Portugal und der Ukraine ratifiziert. Insgesamt 29 weitere Staaten haben sie unterzeichnet.
Strafnormen und gegenseitige Rechtshilfe
Die Magglinger Konvention verpflichtet die Staaten unter anderem zur Schaffung wirksamer Strafnormen sowie zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit und gegenseitigen Rechtshilfe im Kampf gegen Wettkampfmanipulation. Sie gibt ausserdem Empfehlungen ab zum Umgang mit Anbietern von Sportwetten und zu Massnahmen, die von Sportorganisationen zu treffen sind.
Die Schweiz hat die Konvention bereits unterzeichnet. Nun legt der Bundesrat in seiner Botschaft zuhanden des Parlaments dar, wie das \u00dcbereinkommen ratifiziert und in der Schweiz umgesetzt werden kann.
Umsetzung im Rahmen des Geldspielgesetzes
Die erforderlichen Gesetzesbestimmungen sind bereits im Zusammenhang mit dem neuen Geldspielgesetz erlassen worden, welches das Parlament am 29. September 2017 verabschiedet hat. In diesem Zusammenhang wurde eine Strafbestimmung geschaffen, die Absprachen \u00fcber den Verlauf von Sportwettk\u00e4mpfen unter Strafe stellt, sofern auf diese Sportwettk\u00e4mpfe Sportwetten abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Weil gegen das Geldspielgesetz das Referendum ergriffen worden ist, steht die sp\u00e4tere Ratifizierung des \u00dcbereinkommens unter dem Vorbehalt des Ausgangs der Referendumsabstimmung. Der Bundesrat hat die Botschaft dennoch bereits verabschiedet, damit im Fall einer Annahme des Geldspielgesetzes die Magglinger Konvention ohne Zeitverlust ratifiziert werden kann. Die Botschaft zur Konvention geht nun ans Parlament.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.09.2018
Die Schweiz soll die Maggliner Konvention ratifizieren, das \u00dcbereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben. Der Nationalrat hat sich am Dienstag daf\u00fcr ausgesprochen.
Korruption und Manipulation seien zu einem grossen Problem f\u00fcr den Sport geworden, sagte Corrado Pardini (SP/BE) im Namen der vorberatenden Kommission. \"Wenn wir nicht handeln, verkommt der Sport zu einem illegalen Gesch\u00e4ft.\"
Andrea Gm\u00fcr (CVP/LU) betonte, es brauche internationale L\u00f6sungen. \"Wir wollen fairen und sauberen Sport\", sagte sie. Schummeleien, Tricksereien und Betr\u00fcgereien h\u00e4tten im Sport nichts verloren. Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) stellte fest, die Konvention sei ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger.
Begrenzte Wirkung
Christian Wasserfallen (FDP/BE) sprach sich ebenfalls f\u00fcr die Ratifizierung des Abkommens aus, stellte aber dessen Wirksamkeit in Frage. Die entscheidenden L\u00e4nder fehlten, gab er zu bedenken. Die USA h\u00e4tte die Konvention nicht unterzeichnet. Auch sei kein einziges asiatisches oder s\u00fcdamerikanisches Land dabei.
\"Wir werden die Welt damit tats\u00e4chlich nicht retten\", erwiderte Roland B\u00fcchel (SVP/SG) im Namen der Kommission. Dennoch sei die Konvention wichtig. Das betonte auch Sportminister Guy Parmelin. Es gehe um organisierte Kriminalit\u00e4t, sagte er. Der Sport k\u00f6nne die Problematik nicht allein bew\u00e4ltigen, er sei auf die Hilfe staatlicher Institutionen und internationale Zusammenarbeit angewiesen.
Wirksame Strafnormen
Die Konvention verpflichtet die Staaten, wirksame Strafnormen zu schaffen. Auch soll die Zusammenarbeit und die gegenseitige Rechtshilfe im Kampf gegen Wettkampfmanipulation verst\u00e4rkt werden. Zudem enth\u00e4lt die Konvention Empfehlungen f\u00fcr Sportorganisationen.
Diese sollen geeignete Selbstregulierungsvorschriften erlassen, beispielsweise Wetten auf eigene Veranstaltungen und die Weitergabe von Insiderinformationen untersagen. Auch sollen anonyme Meldestellen f\u00fcr Athletinnen und Athleten geschaffen werden.
Bestimmungen schon beschlossen
Die erforderlichen Gesetzesbestimmungen hat die Schweiz bereits im Zusammenhang mit dem neuen Geldspielgesetz erlassen. So wurde eine Strafbestimmung geschaffen, die Absprachen \u00fcber den Verlauf von Sportwettk\u00e4mpfen unter Strafe stellt, sofern auf diese Sportwetten abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Die Ratifizierung hat laut Parmelin keine finanziellen Folgen.
Die Schweiz hatte Vorarbeit zur Konvention geleistet und diese 2014 an der Sportministerkonferenz des Europarates in Magglingen BE als Erststaat unterzeichnet. Sie tritt in Kraft, sobald sie von f\u00fcnf Staaten ratifiziert worden ist. Die Schweiz w\u00e4re das vierte oder f\u00fcnfte Land, je nach dem Vorgehen Georgiens.
Der Nationalrat sprach sich mit 186 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen f\u00fcr die Ratifikation der Konvention aus.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.12.2018
Parlament f\u00fcr Ratifizierung der Magglinger Konvention
Die Schweiz soll die Maggliner Konvention ratifizieren, das \u00dcbereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der St\u00e4nderat daf\u00fcr ausgesprochen.
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