Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.01.2018
Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das Schweizerische Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das Schweizerische Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung (SIRG) verabschiedet. Mit der Totalrevision des Gesetzes erh\u00e4lt das Schweizerische Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung (SIR) schlankere F\u00fchrungsstrukturen. Inhaltlich bringt die Totalrevision keine Ver\u00e4nderung mit sich: Die Aufgaben und die Rechtsstellung des Instituts bleiben dieselben.
Mit der Totalrevision des SIRG wird das geltende Bundesgesetz aus dem Jahre 1978 an die Grunds\u00e4tze des bundesr\u00e4tlichen Corporate-Governance-Berichts angepasst. Das Institut erh\u00e4lt schlankere F\u00fchrungsstrukturen und hat insk\u00fcnftig nur noch zwei Organe, n\u00e4mlich den aus neun Mitgliedern bestehenden Institutsrat und die aus maximal drei Personen zusammengesetzte Direktion. Um die Direktion in wissenschaftlichen Fragen zu unterst\u00fctzen, kann der Institutsrat einen wissenschaftlichen Beirat mit rein beratender Funktion einsetzen.
Inhaltlich bringt die Totalrevision des Gesetzes keine Ver\u00e4nderung mit sich. Das Institut beh\u00e4lt insbesondere seine Rechtspers\u00f6nlichkeit, seine Aufgaben, seine wissenschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit und seinen aktuellen Standort in Lausanne bei. Neu wird jedoch eine klare Trennung zwischen seinen gesetzlichen Aufgaben und seinen gewerblichen Leistungen (d.h. vor allem Erstellen von Rechtsgutachten f\u00fcr Dritte) geschaffen. Sodann kann das Institut neu Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen. Der Bundesrat wird f\u00fcr jeweils vier Jahre die strategischen Ziele des Instituts festlegen, das er unter Vorbehalt dessen wissenschaftlicher Unabh\u00e4ngigkeit auch beaufsichtigt.
Der von Juni bis Oktober 2016 in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf erhielt von den Vernehmlassungsteilnehmenden grossmehrheitliche Zustimmung. F\u00fcr den nun vom Bundesrat gutgeheissenen Entwurf des SIRG waren deshalb keine grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen notwendig.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 29.05.2018
Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung erh\u00e4lt neue Struktur
Das Schweizerische Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung bekommt schlankere Strukturen. Gef\u00fchrt wird es k\u00fcnftig von Institutsrat und Direktion. Der Ausschuss entf\u00e4llt. Der Institutsrat hat nur noch 9 statt 22 Mitglieder.
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag einstimmig einer Totalrevision der Rechtsgrundlagen zugestimmt. Ausdr\u00fccklich im Gesetz verankert wird die Unabh\u00e4ngigkeit des Instituts in seiner wissenschaftlichen T\u00e4tigkeit. Der Institutsrat kann zur Unterst\u00fctzung der Direktion aber einen wissenschaftlichen Beirat einsetzen.
Das Institut kann neu Drittmittel beschaffen, etwa aus Forschungsprogrammen. Gewerbliche Leistungen wie Rechtsgutachten werden dem Privatrecht unterstellt und nicht mehr durch Geb\u00fchren abgegolten. Unver\u00e4ndert bleiben Rechtspers\u00f6nlichkeit, Aufgaben und der Standort in Lausanne.
Das Schweizerische Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung wurde 1978 gegr\u00fcndet und ist dem Justiz- und Polizeidepartement angegliedert. Es erstellt f\u00fcr Beh\u00f6rden und Private Gutachten \u00fcber ausl\u00e4ndisches Recht. Diese Dienstleistungen w\u00fcrden in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 19.09.2018
Das Schweizerische Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung bekommt schlankere Strukturen. Das hat das Parlament beschlossen.
Der Nationalrat stimmte am Mittwoch als Zweitrat einstimmig einer Totalrevision der Rechtsgrundlagen zu.
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