Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2018
Erleichterter Kapitalaufbau f\u00fcr systemrelevante Banken
Systemrelevante Banken sollen aufgrund von Too-big-to-fail-Instrumenten nicht zus\u00e4tzlich steuerlich belastet werden, weil sie diese Instrumente \u00fcber ihre Konzernobergesellschaft herausgeben m\u00fcssen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 beschlossen und \u00fcberweist die Botschaft ans Parlament.
Das Too-big-to-fail-Regime (TBTF-Regime) zwingt systemrelevante Banken, gen\u00fcgend Eigenmittel zu halten, um im Krisenfall nicht von den Steuerzahlern gerettet werden zu m\u00fcssen. Diese Verpflichtung kann dazu f\u00fchren, dass sie TBTF-Instrumente emittieren wie Bail-in-Bonds, Write-off-Bonds und Contingent Convertibles (CoCos).
Die Emission von TBTF-Instrumenten muss bei systemrelevanten Banken nach Vorgaben der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) sp\u00e4testens ab 1. Januar 2020 durch die Konzernobergesellschaft erfolgen. Die Konzernobergesellschaft gibt die Mittel aus den TBTF-Instrumenten konzernintern an jene Konzerngesellschaften weiter, welche die Eigenmittel ben\u00f6tigen.
Bei der Konzernobergesellschaft erh\u00f6ht dies die Gewinnsteuerbelastung auf Beteiligungsertr\u00e4gen, weil der sogenannte Beteiligungsabzug tiefer ausf\u00e4llt. Mehr Steuern mindern die Eigenmittel und stehen somit im Widerspruch zu den Zielen der TBTF-Gesetzgebung. Ohne gesetzliche Anpassungen erg\u00e4be sich eine erh\u00f6hte Gewinnsteuerbelastung, die langfristig bei der direkten Bundessteuer und den kantonalen Steuern zu Mehreinnahmen von j\u00e4hrlich bis zu mehreren hundert Millionen Franken f\u00fchren k\u00f6nnte.
Um die Ziele der TBTF-Gesetzgebung zu unterst\u00fctzen, wird die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei der Konzernobergesellschaft systemrelevanter Banken punktuell angepasst.
- Der Zinsaufwand f\u00fcr TBTF-Instrumente soll nicht mehr Teil des Finanzierungsaufwands sein, der den Beteiligungsabzug k\u00fcrzt.
- Die an Konzerngesellschaften weitergegebenen Mittel aus TBTF-Instrumenten sollen in der Bilanz der Konzernobergesellschaft ausgeklammert werden.
In der Vernehmlassung kritisierten Wirtschaftskreise, dass die Vorlage einseitig auf die steuerlichen Rahmenbedingungen von Banken fokussiert sei. Aufgrund der unterschiedlichen aufsichtsrechtlichen Situation erachtet der Bundesrat die Stossrichtung der Vorlage weiterhin als sachgerecht. So hatte denn auch das Parlament eine Ausnahme von der Verrechnungssteuer f\u00fcr die TBTF-Instrumente beschlossen, um den Zielen der TBTF-Gesetzgebung zum Durchbruch zu verhelfen. Als Reaktion auf die ge\u00e4usserte Kritik wird die Neuerung aber auf systemrelevante Banken beschr\u00e4nkt, um die Ausnahmebestimmung so eng wie m\u00f6glich zu halten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 20.09.2018
Nationalrat f\u00fcr Entlastung systemrelevanter Banken
Systemrelevante Banken sind gezwungen, zus\u00e4tzliches Eigenkapital aufzubauen. Der Bundesrat will verhindern, dass dadurch die Steuerbelastung steigt. Der Nationalrat ist einverstanden mit seinen Pl\u00e4nen.
Bei der Gesetzes\u00e4nderung geht um die Kapitalbeschaffungsinstrumente CoCos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds, die systemrelevante Banken herausgeben m\u00fcssen, um Eigenkapitalanforderungen zu erf\u00fcllen.
Ab 2020 muss die Emission durch die Konzernobergesellschaft erfolgen. Diese gibt das Geld an die Konzerngesellschaften weiter, die mehr Eigenmittel ben\u00f6tigen. Nach geltendem Recht erh\u00f6ht das bei der Konzernobergesellschaft die Gewinnsteuerbelastung auf Beteiligungsertr\u00e4gen, weil der sogenannte Beteiligungsabzug tiefer ausf\u00e4llt.
Um das zu vermeiden, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den Zinsaufwand f\u00fcr Kapitalbeschaffungsinstrumente bei systemrelevanten Banken nicht mehr als Teil des Finanzierungsaufwands zu behandeln, der den Beteiligungsabzug k\u00fcrzt. Die an Konzerngesellschaften weitergegebenen Mittel sollen in der Bilanz der Konzernobergesellschaft ausgeklammert werden.
Gleich lange Spiesse
Eine Minderheit wollte gar einen Schritt weiter gehen und den Beteiligungsabzug auf alle Konzernobergesellschaften und andere Leitungsgesellschaften s\u00e4mtlicher Branchen ausweiten.
Es gehe darum, gleich lange Spiesse zwischen ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Unternehmen zu schaffen, erkl\u00e4rte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Von den M\u00e4ngeln des Beteiligungsabzuges seien nicht nur systemrelevante Banken betroffen. Aeschi wies die Kritik an zu hohen Mindereinnahmen zur\u00fcck. Er bezifferte diese auf j\u00e4hrlich 60 Millionen Franken, ohne konkret darauf einzugehen.
Bei Verrechnungssteuer ansetzen
Das ging dem Nationalrat zu weit. Er lehnte den Antrag mit 122 zu 59 Stimmen ab. Nach Ansicht der Ratsmehrheit w\u00fcrde das den Rahmen der Vorlage sprengen. Bereits in der Variante des Bundesrats entgingen Bund und Kantonen mehrere hundert Millionen Franken j\u00e4hrlich.
Beat Walti (FDP/ZH) gab zu bedenken, das Anliegen der Minderheit sei zwar verst\u00e4ndlich. Es sei aber der falsche Ort, um das Problem anzugehen. Dieses m\u00fcsste im Rahmen der Reform der Verrechnungssteuer gel\u00f6st werden.
Dieses Vorgehen hat bereits die Wirtschaftskommission angestossen. Mit einer Motion verlangt sie vom Bundesrat, die Arbeiten an der Reform unverz\u00fcglich wieder aufzunehmen. Diese ist derzeit sistiert. Ziel des Bundesrates ist es, die steuerlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Konzernfinanzierung zu verbessern.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 04.12.2018
Systemrelevante Banken sind gezwungen, zus\u00e4tzliches Eigenkapital aufzubauen. Mit einer Gesetzes\u00e4nderung will der Bundesrat verhindern, dass dadurch die Steuerbelastung steigt. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat zugestimmt. Bei der Gesetzes\u00e4nderung geht es um die Kapitalbeschaffungsinstrumente CoCos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds, die systemrelevante Banken herausgeben m\u00fcssen, um Eigenkapitalanforderungen zu erf\u00fcllen. Ab 2020 muss die Emission durch die Konzernobergesellschaft erfolgen. Um zu verhindern, dass dadurch die Steuerbelastung steigt, soll der Zinsaufwand f\u00fcr Kapitalbeschaffungsinstrumente nicht mehr als Teil des Finanzierungsaufwands behandelt werden, der den Beteiligungsabzug k\u00fcrzt. Im Parlament war die \u00c4nderung weitgehend unbestritten.
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