Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2018
Botschaft f\u00fcr neue Sozialversicherungsabkommen mit Serbien und Montenegro
Die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen der Schweiz zu Serbien und Montenegro sollen mit zwei neuen Abkommen aktualisiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2018 eine Botschaft zu beiden Vertr\u00e4gen zusammen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Diese Abkommen koordinieren insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidit\u00e4tsvorsorge der Vertragsstaaten und regeln die Auszahlung von Renten ins Ausland. Sie treten erst in Kraft, wenn die Parlamente in den jeweiligen Staaten sie genehmigt haben.
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung je eines Abkommens \u00fcber soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Serbien sowie zwischen der Schweiz und Montenegro ans Parlament \u00fcberwiesen. Mit diesen neuen Abkommen wird die Koordination der Sozialversicherungen zwischen der Schweiz und den beiden Nachfolgestaaten Jugoslawiens aktualisiert. Sie l\u00f6sen das zurzeit noch angewendete Abkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien ab. Inhaltlich entsprechen sie den anderen von der Schweiz abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen und richten sich nach den internationalen Standards zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit.
Die neuen Sozialversicherungsabkommen koordinieren insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidit\u00e4tsvorsorge der Vertragsstaaten, in der Schweiz also die AHV und IV, um m\u00f6gliche Nachteile oder Diskriminierungen von Angeh\u00f6rigen des einen oder anderen Staates zu vermeiden. Entsprechend gew\u00e4hrleisten die Abkommen eine weitgehende Gleichbehandlung der Versicherten und regeln die Auszahlung von Renten ins Ausland.
Die Abkommen wurden unter den Vertragsstaaten ausgehandelt und unterzeichnet. Damit sie in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie von den Parlamenten der Vertragsstaaten zun\u00e4chst genehmigt werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.06.2018
Der Nationalrat hat als Erstrat Sozialversicherungsabkommen mit Serbien und Montenegro gutgeheissen. Diese koordinieren die AHV und IV der Vertragsstaaten und regeln die Auszahlung von Renten ins Ausland. Der Rat stimmte den Abkommen mit 122 zu 67 Stimmen zu.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 18.09.2018
Das Parlament hat zwei Sozialversicherungsabkommen mit Serbien und Montenegro gutgeheissen. Diese koordinieren die AHV und IV der Vertragsstaaten und regeln die Auszahlung von Renten ins Ausland.
Nach dem Nationalrat stimmte am Dienstag auch der St\u00e4nderat den Abkommen zu - mit 35 Stimmen zu einer Stimme.
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